Initiative zeigen
29. April 2003
Jean Claude Juncker, der Ministerpräsident des kleinen Luxemburg, hatte die Lacher auf seiner Seite. Es glaube ja wohl niemand ernsthaft, dass er zu dem Verteidigungsgipfel nach Brüssel gekommen sei, um mit dem Beitrag Luxemburgs die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu stärken. Nein, so Juncker, vielmehr müsse Luxemburg als Gründungsmitglied der EU dabei sein, wenn sich in der Union Wichtiges tue.
Neue Impulse geben
Tatsächlich gelang es Juncker und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und Belgien innerhalb von zwei Stunden, der ins Stocken geratenen gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zumindest politisch einen neuen Anstoß zu geben. Die vier EU-Mitglieder einigten sich am Dienstag (29. April 2003) auf insgesamt sieben konkrete Punkte, darunter die Einrichtung eines NATO-unabhängigen Generalstabs.
Bundeskanzler Gerhard Schröder wertete den Tag in Brüssel als Erfolg: "Alles, was da hineingeheimnist wurde, ist schlicht falsch", sagte er, und wies die Kritik der vergangenen Tage an dem Vierer-Gipfel als Anti-Amerika-Treffen zurück: "Es ist ja auch in den USA gelegentlich beklagt worden, dass die Europäische Union keine Telefonnummer hat." Und er betonte die Bindung des Militärbündnisses NATO an die USA und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen: "Wir haben innerhalb der NATO nicht zuviel USA, sondern zuwenig Europa. Und genau das wollen wir ändern mit unseren Vorschlägen, weil das wichtig ist für den Erhalt der Allianz und ihre Wirkungskraft. Das wird unmittelbar einsichtig werden", so Schröder.
Schulterschluss für's Vorankommen
Zusammenrücken und Geschlossenheit zeigen, wieder mit einer Stimme nach außen sprechen, das ist die Devise dieses Vierer-Gipfels. Sicherlich eine Konsequenz aus dem politischen Desaster, das der Irak-Krieg in Europa angerichtet hat. Auch der Initiator des Treffens, Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt, demonstrierte Geschlossenheit nach innen und Verbindlichkeit nach außen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik werde auch der NATO nutzen. Denn das Treffen stehe nicht im Wettbewerb mit der nordatlantischen Allianz, erklärte Verhofstadt. "Die europäische Verteidigung wird die NATO stärken und sie wiederbeleben", sagte er weiter.
Offen für alle
Neben der Schaffung eines militärischen Generalstabs bis 2004 schlägt der Brüsseler Verteidigungsgipfel auch die Stärkung der Transportfähigkeiten der Armeen, gemeinsame europäische Fähigkeiten für den Schutz vor ABC-Waffen (atomaren, biologischen und chemischen Waffen) sowie den Ausbau von Ausbildungskapazitäten vor.
Dem französischen Präsidenten Jacques Chirac kam schließlich die Aufgabe zu, dem Treffen der Vier das Etikett "Putschistengipfel" zu nehmen. Die Initiative von Brüssel stehe allen 25 EU-Staaten offen: "Ich glaube nicht, dass wir isoliert sind, und ich möchte daran erinnern, dass alle Initiativen in der Europäischen Union von zwei oder drei Staaten ausgegangen sind", erklärte er mit Nachdruck.
Die Vorschlags- und Ideenliste soll bereits am Freitag (2. Mai 2003) den EU-Außenministern bei ihrem Treffen auf der griechischen Insel Rhodos vorliegen. Danach soll sich im Juni auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki mit der Initiative Frankreichs, Belgiens, Deutschlands und Luxemburgs beschäftigen.