Scharfe Kritik an Flüchtlingsbehörde

Den Innenministern der Länder gehen die geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht schnell genug. "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz., Roger Lewentz, zum Abschluss der Herbstkonferenz in Koblenz.

Zwei-Schichten-Betrieb im BAMF gefordert

Deutliche Kritik übten die Innenminister an BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, der die Behörde seit September neben seinem Job als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, sagte Lewentz. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Minister forderten, im BAMF müsse in zwei Schichten gearbeitet werden. Caffier fügte hinzu, auch in den Innenministerien und in den Kommunen werde am Wochenende gearbeitet, um Flüchtlinge unterzubringen. Es sei enttäuschend, wenn Kanzlerin Angela Merkel erwarte, "dass wir in der Lage sein müssen zu improvisieren, um die Situation zu meistern, aber man noch nicht mal Gespräche führen kann, ob man einen Zwei-Schicht-Betrieb im Bundesamt durchführen kann".

Ausreichend BAMF-Mitarbeiter erst ab Mai

Das BAMF werde nach Angaben Weises erst ab Mai in der Lage sein, alle Asylanträge von neu ankommenden Flüchtlingen zu bearbeiten, teilte Lewentz mit. Demnach sei die nötige Zahl der Asyl-Entscheider frühestens im April qualifiziert und eingearbeitet. Ab Mai könnten dann 80.000 Anträge pro Monat bewältigt werden.

Aktuell gibt es nach den Worten des Ministers bundesweit einen Rückstau von 300.000 nicht bearbeiteten Anträgen, obwohl bereits ein Rückstand von 100.000 alten Anträgen abgebaut worden sei. Hinzu kämen bevorstehende Asylanträge Hunderttausender Flüchtlinge, deren Verfahren noch gar nicht begonnen habe.

Eine Million Asylanträge bis Jahresende?

Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, nach Weises Angaben würden zurzeit 1600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne. Es sei zu befürchten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde.

Einzelfallprüfung bereitet Sorge

Die Innenminister mahnten erneut an, dass durch die geplante Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen die Verfahrensdauer nicht länger werden dürfe. Diese Prüfung war wegen des großen Flüchtlingsandrangs vorübergehend ausgesetzt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz angekündigt, dass künftig auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder im Einzelfall geprüft werden soll.

Seit Ende vergangenen Jahres mussten syrische Flüchtlinge ihren Anspruch auf Schutz in Deutschland nicht mehr im Rahmen einer Einzelfallprüfung nachweisen, es reichte stattdessen eine Erklärung im Rahmen des schriftlichen Verfahrens.

cw/wl (dpa, rtr, ap)