Integration oder Minderheitenschutz?

Bonn, 1.9.2004, DW-RADIO / Russisch, Britta Kleymann

Am heutigen Donnerstag (1.9.) tritt in Lettland ein neues Schulgesetz in Kraft, das schon seit Monaten für große Aufregung und Massenproteste sorgt. Ab sofort soll in allen russischen Schulen ab der 10. Klasse der Unterricht zu 60 Prozent in lettischer Sprache erteilt werden - nach Ansicht der lettischen Regierung ein wichtiger Schritt zur besseren Integration der großen russischsprachigen Minderheit im Land. Deren Vertreter sehen jedoch das Gesetz als Angriff auf ihre Identität. Zu den Hintergründen der Auseinandersetzung Informationen von Britta Kleymann:

In Lettland lebt die weitaus größte russischsprachige Minderheit innerhalb der EU: Knapp ein Drittel der gut zwei Millionen Einwohner Lettlands sind ethnische Russen. Für sie gibt es spezielle Schulen, in denen auf russisch unterrichtet wird - ein Erbe aus der sowjetischen Zeit. Unterricht auf russisch wird es auch nach dem umstrittenen neuen Schulgesetz geben - mit einer entscheidenden Änderung, erklärt Andreas von Below, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der lettischen Hauptstadt Riga:

"Es ist so, dass Lettisch als Fremdsprache schon lange in diesen russischen Schulen angeboten wird und auch gelehrt wird. Das Neue ist, dass jetzt der Unterricht in einigen Fächern in Lettisch angeboten wird, und zwar dann 60 Prozent in der zehnten Klasse."

60 Prozent des Unterrichts in lettischer Sprache, nur noch 40 Prozent in russischer - das wollen die Vertreter der russischen Minderheit nicht akzeptieren. Schon seit Monaten rufen sie zu Protesten und Schulboykott auf, sogar einen Hungerstreik hat es gegeben. Die lettische Regierung kann diese Aufregung nicht verstehen. Aus ihrer Sicht ist das neue Schulgesetz unbedingt notwendig, betont der lettische Integrationsminister Nils Miuznieks:

"Schüler, die heute von russischen Schulen abgehen, sprechen kaum Lettisch. Sie haben deshalb kaum Chancen, einen Job zu bekommen oder gar zu studieren. Wir können es uns nicht leisten, eine Generation heranzuziehen, die wegen mangelnder Sprachkenntnisse sozial und gesellschaftlich isoliert ist."

Integration - so lautet das Zauberwort. Bei der russischen Minderheit ist es besonders schwierig - viele haben keinen lettischen Pass und gehören zur Gruppe der so genannten "Nichtbürger". Damit sind sie auf vielen Gebieten benachteiligt, aber nicht ohne Rechte. Denn auch mit dem neuen Gesetz bleibt der Minderheitenschutz grundsätzlich erhalten, erklärt Matthias Hartwig, Jurist am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Verwaltung:

"Ich möchte hier ganz deutlich betonen, dass unter dem Minderheitenschutz NICHT verlangt wird, dass die Minderheiten ihren gesamten Schulunterricht in ihrer Muttersprache durchführen. Es wird umgekehrt nur verlangt, dass der Staat die Möglichkeit geben muss, dass diese Minderheiten ihre Sprache AUCH unterrichten können, so dass also die Angehörigen die nötigen Kenntnisse erlangen. Damit ist impliziert, dass der Staat selbstverständlich die Möglichkeit hat, auch zu verlangen, dass die Staatssprache gelernt wird, so dass also die Forderung Lettlands, die Forderung dieses Schulgesetzes, dass jetzt in den Oberklassen 60 Prozent in lettischer Sprache stattfinden, in keiner Weise gegen die vertraglichen Standards des Minderheitenschutzes verstößt."

Dieser Meinung sind bisher auch die internationalen Organisationen. Rolf Ekeus, Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nennt die Bildungsreform "schmerzlich, aber notwendig". Vor dem Beitritt Lettlands in die Europäische Union gab es aus Brüssel immer wieder Appelle an die Regierung, die russische Minderheit besser zu integrieren. Das neue Schulgesetz wird als ein Schritt in die richtige Richtung bewertet - deshalb will man sich vorerst nicht in die Auseinandersetzungen einschalten. Andreas von Below glaubt an eine rasche Lösung des Problems, auch ohne internationale Hilfe:

"Meiner Meinung nach sollte man das genau beobachten, auch von internationaler Seite. Das ist schon wichtig. Aber einschalten braucht man sich aus dem Ausland nicht, weil ich schon glaube, dass die Lösung hier in Lettland gefunden werden kann und - so denke ich - auch gefunden werden wird." (TS)