Integration zum Anfassen

Der 4. Integrationsgipfel fiel in eine Zeit aufgeheizter Debatten. Thilo Sarrazins umstrittene Thesen und Horst Seehofers Ruf nach einem Zuwanderungsstopp aus der Türkei und den arabischen Ländern haben einige Migranten empört, andere verunsichert. Auch Angela Merkels Ankündigung vom Tod der Multikulti-Gesellschaft brachte zusätzlich Öl ins Feuer. Nun soll die Integrationspolitik in Deutschland zielgerichtet geplant werden. Integration müsse verbindlicher und überprüfbarer werden, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch (03.11.2010) in Berlin.

"Nationaler Aktionsplan" als Lösung

Das Stichwort des Tages war "Nationaler Aktionsplan". Aber auch die Aussage Merkels "wir wollen jetzt konkreter werden" konnte diesen vagen Begriff nur wenig mit Inhalt füllen. Und doch: Einige Akzente verrieten die Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte heute schon: Innerhalb eines Jahres sollen klare Zielvorgaben bei der Bildung, bei Deutschkenntnissen und der Ausbildung erarbeitet werden. Außerdem sollen "individuelle Integrationsvereinbarungen" mit Migranten geschlossen werden.

"Die Integrationsvereinbarungen schreiben fest, was Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können. Aber auch, was unser Land von ihnen erwartet", sagte Böhmer. Das führe zu mehr Verbindlichkeit auf beiden Seiten. Festgehalten werde, mit welchen sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen ein Zuwanderer nach Deutschland kommen könne. Gleichzeitig werden ihm dann individuelle Unterstützungsangebote unterbreitet. Die Integrationsvereinbarungen sollten sich insbesondere an Neuzuwanderer richten und vom ersten Quartal 2011 an erprobt werden, sagte Böhmer.

Ein Ziel wurde auch gesteckt: Bis 2015 könne es gelingen, allen Migranten einen Integrationskurs angeboten zu haben, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Wir werden in zehn Jahren, von 2005 an gerechnet, das schaffen, was 30 Jahre lang versäumt wurde." Immerhin gab sie zu: "Wir sind hier auf einem Weg, der noch lange nicht zu Ende ist." Es gebe aber auch "beeindruckende Beispiele gelungener Migration, wie etwa beim Sport".

Kritik an Merkels Integrationspolitik

Während das Bundeskabinett den "nationalen Aktionsplan" verabschiedete, übten Teilnehmer harsche Kritik am Vorgehen der Regierung. "Ich bin über die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten so enttäuscht, dass ich diesmal keine Erwartungen habe", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, vor dem Gipfel. Man müsse die Sinnhaftigkeit dieses Gipfels in Frage stellen.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, nannte den Aktionsplan ein "Potpourri aus längst vereinbarten Maßnahmen". Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibe eine Schnecke. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sprach von einem "Symbolgipfel", der die Lebenssituation von Migranten nicht ändern werde.

Autorin: Rayna Breuer (dpa, afpd, dapd)
Redaktion: Martin Schrader