'Doppelspiel der Union'

DW-WORLD.DE: Herr Minister, Ihre Landesregierung will in diesem Herbst ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschieden. Warum braucht das bevölkerungsreichste Bundesland ein solches Gesetz?

Guntram Schneider: Wir benötigen ein solches Gesetz, um insbesondere in den Kommunen die sehr bunte Integrationsarbeit zu strukturieren, einen klaren Rahmen für diese Arbeit abzustecken und sie auch finanziell weiter voranzubringen. Dafür soll in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt ein Integrationszentrum tätig werden, das sich mit Bildungsfragen für Menschen mit Migrationshintergrund und mit den Bereichen der Arbeit, der Qualifizierung und des möglichst spannungsfreien Zusammenlebens beschäftigt. Überall dort, wo es institutionelle Arbeit mit Migranten gibt, wollen wir ihre Organisationen stärker als bisher einbinden.

Denn es geht uns um ein stärkeres Miteinander. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass in unseren Institutionen die nordrhein-westfälische Bevölkerungsrealität besser widergespiegelt wird. Dafür wollen wir die interkulturelle Öffnung im öffentlichen Dienst vorantreiben. Wir wollen zwar keine Quote für Migranten einführen, aber den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in unseren Verwaltungen spürbar steigern. Er liegt derzeit bei unter zwei Prozent, das ist völlig inakzeptabel. Wenn wir in den nächsten Jahren etwa fünf Prozent erreichen würden, wäre dies schon ein Fortschritt.

Die Opposition und einige Kommentatoren haben das Gesetz als "unkonkret" und die dafür vorgesehenen 14 Millionen Euro als "kümmerlich" kritisiert. Ist das Gesetz unausgegoren?

Das Gesetz ist nicht unausgegoren, es spiegelt wider, was jetzt politisch machbar ist. Diejenigen, die dieses Gesetz als zu vage bezeichnen, haben fünf Jahre lang geschlafen und gar kein Gesetz auf den Weg gebracht. Wir gehen jetzt einige Schritte weiter. Bei der finanziellen Ausstattung muss man natürlich die Möglichkeiten der Haushaltspolitik berücksichtigen. Auch hier arbeitet die Opposition doppelzüngig. Man kann nicht einerseits die Haushaltspolitik als verschwenderisch kritisieren und andererseits in der Integrationspolitik den Vorwurf erheben, es werde nicht genügend Geld bereitgestellt.

Sie werden im Oktober die Türkei besuchen - unter anderem, um sich über die Abwanderung gut ausgebildeter Deutschtürken zu informieren, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Wo sehen Sie die Ursachen dieses Braindrains?

Ich glaube, der Grund liegt unter anderem darin, dass aufgrund dieser unsäglichen Sarrazin-Diskussion in Deutschland ein Klima gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund entstanden ist, das man nicht mehr als Willkommenskultur bezeichnen kann. Gerade die gut ausgebildeten, flexiblen, mehrsprachigen Menschen mit Migrationshintergrund schauen natürlich in ihre zweite Heimat, wenn sie das Gefühl haben, hier nicht mehr erwünscht zu sein - und die Türkei mit einem Wirtschaftswachstum von etwa zehn Prozent bietet alle Möglichkeiten für einen Aufstieg. Wir müssen diese Abwanderung verhindern. Wir investieren viel in akademische Ausbildung und wenn uns dann die qualifizierten Kräfte verloren gehen, ist das ein schlechtes Geschäft für NRW und Deutschland.

Sie werfen Ihrem Parteifreund Thilo Sarrazin vor, mit seinen Thesen zur Einwanderung ein fremdenfeindliches Klima erzeugt zu haben. Doch der Umgang der SPD mit Sarrazin wirkte eher hilflos. Derweil hat die CDU das Thema Integration entdeckt und sucht Kontakt zu Migrantenverbänden. Laufen die Konservativen Ihrer Partei in diesem Bereich den Rang ab?

Das glaube ich nicht. In Erhebungen zum Wahlverhalten beispielsweise von türkischstämmigen Menschen liegt die SPD noch weit vor der CDU. Die SPD hat in der Sarrazin-Debatte auch aus meiner Sicht Fehler gemacht. Aber hier sehen Sie die ganze Spannbreite dieser Volkspartei, in der man nicht immer mit allem einverstanden sein kann. Die CDU sucht alle Möglichkeiten, um an neue Wählerschichten zu kommen. Sie hat ja die großen konservativen Themen - von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht - selbst geschleift.

Viele fragen sich, warum sie die CDU noch wählen sollen - deshalb die Orientierung auf Migranten. Aber die werden das Spiel schnell durchschauen, denn die Widersprüchlichkeiten in der Union liegen auf der Hand: Wenn der Bundespräsident (Christian Wulff, CDU) feststellt, dass der Islam zu Deutschland gehört und der bayerische Ministerpräsident (Horst Seehofer, CSU) sagt, Mediziner und Physiker sind herzlich willkommen, solange sie keine Moslems sind, wird die ganze Widersprüchlichkeit dieser Politik gegenüber Menschen aus anderen Ländern deutlich. Deshalb werden wir als SPD diese politische Konkurrenz aushalten können.

Guntram Schneider (SPD) ist seit Juli 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Der 60-jährige gelernte Werkzeugmacher war zuvor mehr als drei Jahrzehnte Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Das Gespräch führte Dеnnis Stutе

Redaktion: Sabine Faber