Streubomben-Konvention
3. Dezember 2008
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem “Meilenstein auf dem Weg der internationalen Rüstungskontrolle“.
Geduld ist gefragt
Es hat allerdings lange gedauert bis zu diesem Schritt. Allein sechs Monate brauchten die Staaten vom Beschluss, Streubomben zu verbieten bis zur Vertragsunterzeichnung. Weitere acht Jahre haben die beteiligten Staaten nun Zeit, die Herstellung und Verbreitung von “Cluster Munitions“ einzustellen.
Noch länger wird es dauern, bis das Problem vollständig aus dem Weg geräumt ist, denn Streubomben gelten als besonders heimtückisch.
Schon im Zweiten Weltkrieg benutzte die Deutsche Wehrmacht so genannte “Sprengbomben“. Sie wurden in großen Behältern aus der Luft abgeworfen und verteilten sich so über das Land.
Eine tickende Zeitbombe
Zur besseren Tarnung wurden sie sogar in Erdtöne eingefärbt. Sie explodieren beim Aufprall nicht. Daher werden ganze Landstriche vermint. Ohne Bodentruppen einzusetzen, kann dem Gegner durch Streubomben großer Schaden zugefügt werden. Besonders fatal - sie können Jahrzehnte als stumme Gefahr in der Erde lauern. Die Hilfsorganisation Handicap International verweist darauf, dass 98 Prozent der Opfer von Streubomben Zivilpersonen seien, 27 Prozent davon Kinder. Kinder halten die faustgroßen Blindgänger oft für Spielzeug.
Bauern treten bei der Feldarbeit darauf. Versehentlich. Manche Blindgänger explodieren bereits bei bloßer Annäherung. Mit schrecklichen Folgen, denn die Splitter, die sich verteilen, sobald der Zündmechanismus ausgelöst wird, töten mitunter nicht sofort, sondern auf Raten. Sie verstümmeln Menschen, zerstören Leben durch ihre heimtückische Wirkung.
In letzter Zeit wurden sie in den Kriegen in Georgien, im Libanon, Irak, Afghanistan und im Kosovo abgeworfen.
Die Hilfsorganisation medico international schätzt, dass jedes Jahr 15.000 bis 20.000 Menschen durch herumliegende Streubomben oder Minen getötet oder grausam verletzt werden.
Das Aufspüren durch Experten ist gefährlich und langwierig
Die Unterzeichner von Oslo rechnen demzufolge damit, dass es sehr lange dauern wird, ehe die Gefahr durch Streubomben gebannt ist. Weitere Wermutstropfen: Mit Israel, den USA, Russland, China, Indien und Pakistan haben die wichtigsten Produzenten und Nutzer von Streumunition die Konvention nicht unterzeichnet. Außerdem gelten zahlreiche Ausnahmen: So dürfen die Unterzeichner weiterhin mit Staaten zusammenarbeiten, die Streubomben einsetzen - zum Beispiel die Bundeswehr mit den Streitkräften der USA. Trotzdem begrüßen Hilfsorganisationen wie Handicap International das Abkommen. Handicap-Sprecherin Eva-Maria Fischer verwies in Oslo auf Großbritannien.
Unter Zugzwang?
Die Briten gehörten in der Vergangenheit neben US-Amerikanern und Russen zu den wichtigsten Anwendern von Streubomben. Viele Gegner dieser Waffenart äußerten in Oslo die Hoffnung, dass durch die weltweite Ächtung der moralische Druck auf die Nicht-Unterzeichnerstaaten steigen werden, dem sie sich irgendwann nicht mehr entziehen können.