Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Bulgarien und Rumänien sollen zum 1. Januar in die Europäische Union aufgenommen werden. Die EU-Kommission hat in dieser Woche grünes Licht für den Beitritt gegeben. Die Kommentare zahlreicher europäischer Tageszeitungen beschäftigen sich damit, unter anderem wird auch auf die Rolle Deutschlands in der EU verwiesen. Weiteres Thema ist die Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" in Berlin.

Die SALZBURGER NACHRICHTEN glauben, dass ohne eine neue EU-Verfassung kein weiteres Land mehr der Union beitreten kann:

"Vor einer Erweiterung der EU ist auf jeden Fall ein neues Regelwerk notwendig. Die in Frankreich und Holland abgelehnte Verfassung wäre so ein Rahmen gewesen. Deutschland übernimmt 2007 den EU-Vorsitz und soll nun die Kohlen aus dem Feuer holen. Doch es darf bezweifelt werden, dass die im eigenen Land gar nicht mehr so souveräne Angela Merkel diesen Gewaltakt in einem halben Jahr zu Stande bringt."

THE GUARDIAN aus Großbritannien sieht ebenfalls die deutsche Kanzlerin in der Pflicht:

"(...)Angela Merkel, die im Januar turnusgemäß die EU- Präsidentschaft übernimmt, muss die Suche nach Regeln wieder beleben, die Stillstand verhindern und es Europa ermöglichen, seine Potenzen auszuschöpfen. (...)Es ist richtig, darauf zu bestehen, dass die Regierungen Rumäniens und Bulgariens EU-Standards erfüllen. Aber es darf nicht geschehen, dass sie sich wie Europäer zweiter Klasse behandelt fühlen. Ihre Bürger müssen von der Reisefreiheit und den Arbeitsmöglichkeiten in der EU profitieren können. Alle Restriktionen sollten vermieden werden."

LE MONDE aus Paris empfindet die neuen Staaten als Belastung:

"Die eigentliche Frage ist, ob die EU überhaupt in der Lage ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Schon oft wurde auf die Gefahr der Verwässerung hingewiesen, um frühere Erweiterungen abzubremsen. Als Priorität wurde häufig die Reform der Institutionen genannt, die an die wachsende Zahl von Mitgliedsländern angepasst werden müssten. Und trotzdem vergrößerte sich die EU von sechs Staaten auf neun, auf zwölf, auf fünfzehn und auf fünfundzwanzig, bald auf siebenundzwanzig, ohne dass sie gründlich reformiert wurde."

Die Wiener Zeitung DIE PRESSE glaubt, eine Doppelmoral zu erkennen:

"Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien (ist) rein wirtschaftlich durchaus sinnvoll. (...)Schon bei der letzten Erweiterung war das Wachstum der Nachbarländer Motor für den heimischen Erfolg. Logisch: Jeder neue Binnenmarkt-Staat bietet für etablierte Unternehmen neue Entfaltungsmöglichkeiten. Dieses Argument spricht freilich auch für die Aufnahme der Türkei. Damit wird jetzt die Doppelmoral im Umgang mit nicht ganz stabilen Beitrittskandidaten deutlich: Entweder gelten hier rein ökonomische Interessen. (...)Oder aber es gelten auch politische Kriterien, wie man versucht, uns weiszumachen. Dann aber muss die EU-Perspektive auch wirklich Garant für Reformen sein."


Die Kommentare ausländischer Zeitungen beschäftigen sich auch mit der Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" aus Angst vor möglichen islamistischen Terrorangriffen. In der Inszenierung werden die abgeschlagenen Köpfe mehrerer Religionsstifter gezeigt, darunter der des Propheten Mohammed.

Die spanische Zeitung ABC aus Madrid ruft dazu auf, Stärke zu zeigen:

"Die europäischen Gesellschaften und noch mehr ihre Politiker müssen sich ernsthaft Sorge machen angesichts der intellektuellen und moralischen Schwäche, mit der sie auf die Gefahr des islamischen Fundamentalismus reagieren. Die Selbstzensur der Oper in Berlin ist nur ein Beispiel. Bei der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen gab es ein kollektives Bedauern. Auch die Rede von Papst Benedikt XVI. in Regensburg wurde nicht gerade energisch verteidigt. Die Selbstverstümmelung Europas hat nichts mit dem Respekt vor den Religionen zu tun. Sie entspringt allein der Angst vor der Gewalt der Islamisten."

THE GUARDIAN aus Großbritannien kritisiert die Zugeständnisse:

"Liberale Prinzipien sind wichtig, aber es muss abgewogen werden, ob und welcher Schaden durch eine Handlung verursacht werden könnte. Zu viel Vorsicht kann die Prinzipien aushöhlen. Konzepte wie der (so genannte Heilige Krieg) Dschihad können Karikaturen und Missverständnisse bei Nicht-Muslimen provozieren. Aber sie sind auch als Rechtfertigung von Gewalt im Irak, den Palästinensergebieten und anderswo benutzt worden. Dort trägt der Westen Verantwortung(...)."

Bedauern über die Absage der Oper empfindet der Kommentator der italienischen Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom:

"(...) Wenige Tage nach dem Streit über die Rede des Papstes zur Beziehung mit den Muslimen teilt eine neue Polemik Deutschland. Ausgerechnet, während in Berlin die erste Konferenz in einem europäischen Land über den Dialog und das Zusammenleben mit dem Islam eröffnet wird. (...) Während Berlin Schiffe und Soldaten für die Friedenstruppe in den Libanon entsendet, wächst die Angst vor Attentaten. Vergangene Woche sind Drohungen der Hisbollah ohne Antwort geblieben. Jetzt hat die Selbstzensur Idomeneo dahingerafft."

EL PAIS aus der spanischen Hauptstadt Madrid warnt davor, dass das Beispiel "Idomeneo" Schule machen könnte:

"Mozart ist unantastbar. Die Absetzung der Oper 'Idomeneo' in Berlin ist ein Skandal größeren Ausmaßes. (...)Die Freiheitsrechte in Europa sind der Erfolg eines jahrhundertelangen Kampfes, der viele Opfer gekostet hat. Bei diesen Errungenschaften darf man nicht einen Schritt zurückweichen. Wir alle sollten darauf achten, dass sich so etwas wie in Berlin nicht wiederholt."