Internationale Reaktionen auf den Kriegsbeginn

Die ersten politischen Stellungnahmen nach Beginn des Krieges gegen den Irak am Donnerstagmorgen (20.3.2003) ließen nicht lange auf sich warten. So hat Japan den USA Unterstützung im Irak-Krieg zugesagt. Regierungschef Junichiro Koizumi sagte am Donnerstag in Tokio, er verstehe, dass Washington mit den Angriffen begonnen habe und unterstütze die Militäraktionen.

Dagegen verlautete aus der russischen Regierung, Moskau bedauere den Beginn der Angriffe "zutiefst". Russland hoffe, dass die Zahl der Toten und Verletzten so niedrig wie möglich sein werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus Regierungskreisen. "Bis zum letzten Moment" habe Moskau nicht die Hoffnung aufgegeben, dass das irakische Problem im Rahmen internationalen Rechts gelöst werden könne. Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht.

Britisches Krisenkabinett trifft sich

Der britische Premierminister Tony Blair hat für Donnerstagvormittag sein Krisenkabinett zusammengerufen, um über den Beginn des Irak-Krieges zu beraten. Anschließend werde das ganze Kabinett zusammenkommen. Der Regierungschef werde sich "zu gegebener Zeit" über die Beteiligung der britischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen äußern, heißt es aus London.

In China wurde die Rede von US-Präsident Bush im Staatsfernsehen mit chinesischen Untertiteln übertragen. Peking hat die USA unterdessen aufgerufen, die Kampfhandlungen gegen den Irak einzustellen. Der Krieg sei ein Verstoß gegen die UN-Charta, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag. Im UN-Sicherheitsrat seien die meisten Mitglieder gegen die schnelle Beendigung der Waffeninspektionen gewesen und hätten eine politische Lösung gefordert. Vor allem Russland, aber auch China, beide Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, hatten einen Waffengang gegen den Irak abgelehnt.

Sorge und Betroffenheit

In der Bundesregierung hat der Kriegsbeginn Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Das geht aus einer Erklärung des Bundespresseamtes hervor, die am Donnerstagmorgen in Berlin verbreitet wurde. In der Hauptstadt wurde für den Morgen das Sicherheitskabinett einberufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird im Laufe des Donnerstags eine Fernsehansprache halten. Dabei werde er die Sicht der Bundesregierung zum Krieg im Irak erläutern, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Eine genaue Uhrzeit stehe noch nicht fest.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte jedoch im deutschen Fernsehen, dass auch nach Beginn des Irak-Kriegs Deutschland den USA Überflugrechte gewähre. Außerdem bleibe es dabei, dass deutsche Soldaten auch bei Flügen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen des Militärbündnisses NATO über der Türkei eingesetzt werden.

Bündnispflichten werden erfüllt

"Wir sind gegen diesen Krieg, aber dazu gehört nicht, dass wir die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufkündigen", sagte Scholz am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Zu dem Einwand, der Krieg sei völkerrechtlich nicht gedeckt, sagte Scholz: "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg gegen Irak, und die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen ist etwas ganz anderes." Scholz geht nicht davon aus, dass die UN an Bedeutung verlieren wird: "Es wird viel dringlicher klar werden, wie wichtig die Vereinten Nationen sind." Man solle nicht vorschnell sagen, dass die UN jetzt bedeutungslos geworden sei.

Die NATO-Gremien werden am Donnerstag in Brüssel über den Kriegsausbruch im Irak beraten. Vorgesehen seien zunächst Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses und des NATO-Rats, sagte ein Sprecher der Verteidigungsallianz am Morgen im Brüsseler Hauptquartier. Die NATO ist nicht an dem Krieg gegen den Irak beteiligt. Sie hat allerdings dem Bündnispartner Türkei unter anderem Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz gegen mögliche Angriffe des Iraks zur Verfügung gestellt. Auch kontrollieren dafür die bündniseigenen Awacs-Radarflugzeuge rund um die Uhr den Luftraum über der Türkei. (kap)