Internationaler Druck auf Mubarak wächst
9. Februar 2011
Die USA haben die ägyptische Regierung am Dienstag (08.02.2011) gedrängt, gemeinsam mit der Opposition eine Strategie und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang des Landes zur Demokratie zu entwickeln. Das Weiße Haus teilte am Abend mit, US-Vizepräsident Joe Biden habe seinen ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman in einem Telefonat dazu aufgerufen, den Versprechen der ägyptischen Führung "sofortige Taten" folgen zu lassen. Der Prozess müsse sofortige, unumkehrbare Fortschritte zeigen. In dem Telefonat forderte die US-Regierung zudem eine umgehende Aufhebung des Ausnahmezustands in Ägypten sowie ein Ende der Inhaftierungen und Belästigungen von Journalisten und Bürgerrechtlern.
Ägyptens Regierung müsse den Ruf des Volkes nach Demokratie akzeptieren, teilte das Weiße Haus weiter mit. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte: "Suleiman hat einige wenig hilfreiche Kommentare darüber gemacht, dass Ägypten nicht bereit für Demokratie sei." Gibbs kritisierte auch, dass Suleiman die Aufhebung des Ausnahmezustandes ablehne.
Der ägyptische Vizepräsident hatte am Dienstag im Gespräch mit Medienvertretern davor gewarnt, dass "eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft", die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien "sehr gefährlich für die Gesellschaft". Zugleich kritisierte Suleiman die "ausländische Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Ägyptens. Internationaler Druck sei eine "Einladung zu mehr Chaos", sagte er.
Verfassungsreform angepeilt
Suleiman teilte außerdem mit, dass Mubarak eine Verfassungsreform auf den Weg bringen wolle. In den kommenden Wochen solle ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen die ägyptische Verfassung überarbeiten. Die Mitglieder des Komitees gelten nach Medienberichten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig.
Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben.
Zu den Spekulationen über eine Deutschland-Reise Mubaraks erklärte Suleiman am Mittwoch, Mubarak wolle sich nicht in ein deutsches Krankenhaus begeben. "Der Präsident braucht keine medizinische Behandlung", betonte Suleiman. Zuletzt gab es Überlegungen, dem 82-Jährigen durch einen Krankenhausaufenthalt im Ausland einen würdigen politischen Abgang zu ermöglichen. Mubarak war erst im März 2010 in der Universitätsklinik Heidelberg operiert worden.
UN-Generalsekretär drückt aufs Tempo
Ungeachtet der Kritik des ägyptischen Vizepräsidenten an der "ausländischen Einmischung" ergriff am Dienstagabend erneut der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, Partei für die Demonstranten in Ägypten. Der Wandel in dem arabischen Land müsse kommen, "je früher, desto besser", sagte Ban nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York. Die Regierung in Kairo müsse alles für eine "geregelte und friedliche Umwandlung" tun.
Zugleich wies er die Kritik zurück, er würde sich in innere Angelegenheiten einmischen. "Ich habe lediglich gesagt, dass die Regierungspolitiker mehr auf die wahren Wünsche ihres Volkes achten müssen und dass sich da etwas ändern muss." Ban sagte, die Demonstranten in Kairo würden mit ihren inzwischen 15-tägigen Protesten ihre "deutliche Enttäuschung" ausdrücken. Die Regierung in Kairo solle auf die "berechtigten Forderungen" hören.
Westerwelle bietet Hilfe an
Deutschland und die EU boten Ägypten Hilfe bei einem Demokratisierungsprozess an. Freie und faire Wahlen könnte die Bundesregierung unterstützen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Steven Vanackere. Deutschland hatte Ende Januar in der EU angeregt, ein Programm aufzulegen, um einen demokratischen Wandel in Ägypten zu unterstützen.
Kein Ende der Proteste in Sicht
Trotz der Ankündigung einer Verfassungsreform strömten am Dienstag Hunderttausende Demonstranten auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, um abermals den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten zu fordern. Es war eine der größten Demonstrationen seit Ausbruch der Proteste. Die überwiegend jüngeren Teilnehmer warfen der Regierung ein Spiel auf Zeit vor. Auf dem Platz wurde der Schwur laut, es nicht bei einer "halben Revolution" zu belassen. Nachdem in der Nacht zum Mittwoch tausende Demonstranten auf dem Platz ausgeharrt hatten, strömten am Morgen wieder tausende Menschen dorthin. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese/Reinhard Kleber