IGH lehnt neue Völkermordklage gegen Serbien ab
9. März 2017
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag habe einen entsprechenden Brief an die drei Mitglieder des kollektiven Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina geschickt. Das melden Medien in Sarajewo übereinstimmend.
Bosnien vor der Staatskrise?
Die Revision des 2007 abgeschlossenen Völkermordverfahrens hatte der bosnische Spitzenpolitiker Bakir Izetbegovic im Februar beantragt. Er hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass er Beweise dafür vorlegen wolle, dass Völkermord in Bosnien während des Bürgerkrieges der 1990-Jahre weit verbreitet gewesen sei und sich nicht auf eine Region beschränken lasse. Dem wollten sich die beiden anderen Mitglieder im bosnischen Staatspräsidium nicht anschließen. Daraufhin hatte Izetbegovic im Alleingang Revision gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2007 eingelegt, was die ohnehin tief zerstrittenen Politiker der drei Völker in diesem Balkanland noch mehr gegeneinander aufgebracht hatte.
Im Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina sind die drei Volksgruppen des Landes durch je einen Repräsentanten vertreten. Izetbegovic spricht für die muslimischen Bosnier, die beiden anderen Mitglieder des Staatspräsidiums sind der Serbe Mladen Ivanic und der Kroate Dragan Covic.
2007 hatte die höchste Justizinstanz der Vereinten Nationen Serbien von dem Vorwurf freigesprochen, es sei direkt in Morde, Vergewaltigungen und "ethnische Säuberungen" im bosnischen Bürgerkrieg von 1992 bis 1995 verwickelt gewesen.
Das Gericht hatte allerdings festgestellt, dass Serbien nichts zur Verhinderung des Genozids im benachbarten Bosnien unternommen hatte. Der IGH hatte damals zudem entschieden, dass ein Völkermord nur in Srebrenica stattgefunden hatte, wo rund 8000 muslimische Jungen und Männer von bosnisch-serbischen Kämpfern getötet wurden.
qu/uh (dpa, rtre, APE)