Rettungsanker Internet
20. November 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Donnerstag (20.11.2008) auf dem Dritten Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt, in den kommenden drei bis vier Jahren sollten alle Bundesbürger einen leistungsfähigen Internetzugang haben.
Sie verwies darauf, dass die IT-Branche in Deutschland mit 150 Milliarden Euro im Jahr eine höhere Wertschöpfung habe als die Autoindustrie oder der Maschinenbau. Die derzeitige wirtschaftliche Stagnation müsse genutzt werden, um den Zugang zum Internet und dessen Leistungsfähigkeit auszubauen.
Starker Standort
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, eine gute Infrastruktur sei in jeder Hinsicht die Basis für einen starken Wirtschaftsstandort. Nach seinen Vorstellungen sollen Dörfer und Kleinstädte künftig ebenso gut erschlossen sein wie Ballungsräume. Auch auf Halligen und Berghöfen müssten die Menschen einen schnellen Zugang zum Internet haben, sagte Glos. Derzeit haben nach Angaben des Ministeriums etwa 98 Prozent der Haushalte Zugang zu einem Breitbandanschluss, allerdings sehr ungleich verteilt.
Ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums, das zum IT-Gipfel veröffentlicht wurde, schlägt den Ausbau des leistungsstarken Glasfasernetzes sowie funkgestützter Breitbandnetze vor. Bei den Verhandlungen über die für die funkgestützten Netze benötigten Frequenzen gebe es allerdings noch Probleme mit den Bundesländern und den Landesrundfunkanstalten.
Obermann beklagt Regulierung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, erklärte, das bisherige Kupferkabel-Netz reiche schon bald nicht mehr aus, um den rasant wachsenden Datenverkehr im Internet zu bewältigen. Er bezifferte den Investitionsbedarf in Deutschland auf 40 bis 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn bis 15 Jahre, europaweit seien es etwa 300 Milliarden Euro.
Die Industrie werde solche hohen Summen jedoch nur investieren, wenn die unternehmerischen Risiken kalkulierbar seien und man in diesem Bereich auch Geld verdienen könne. Bislang gebe es jedoch eine Überregulierung durch die EU-Kommission, die das Augenmerk auf populäre Preissenkungen für die Verbraucher lege. Dies sei jedoch eine entscheidende Investitionsbremse. "Wir brauchen eine Regulierung, die nicht noch mehr Geld aus dem Markt nimmt", forderte Obermann.
Merkel signalisierte, dass sich die Bundesregierung in Brüssel weiter für eine weniger starke Regulierung des Telekommunikationsmarktes einsetzen werde. Die Investoren zum Ausbau des Breitband-Netzes stünden bereit, so dass sich die Kosten für den Staat voraussichtlich in Grenzen halten würden, sagte sie. Es gehe darum, spezifische klug gewählte Anreize zu setzen und Investoren für ihren Mut zu belohnen.
Bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze
Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer, erklärte, bislang sei die IT-Branche von der Wirtschaftskrise weitgehend verschont geblieben. Noch sähen zwischen 70 und 80 Prozent der Unternehmen keine negativen Folgen für ihr Geschäft. "Wir sehen deswegen auch keinen Anlass, nach einem öffentlichen Schutzschirm zu rufen", sagte Scheer mit Blick auf die staatlichen Rettungspläne für Banken und Autoindustrie.
Mit dem Ausbau der Breitbandnetze könnten nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bis zu 250.000 Arbeitsplätze entstehen. "Hierzu sind richtige politische Weichenstellung von EU-Kommission sowie der Bund und Länder erforderlich", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. In Deutschland sind derzeit knapp 1,5 Millionen Menschen in der IT-Branche und ihren Anwendungsbereichen beschäftigt. (gri)