Pressefreiheit in der Türkei

Interpol soll nach Dündar fahnden

Und die Türkei tut es wieder: Nach dem Interpol-Suchauftrag gegen den türkischstämmigen Kölner Autor Dogan Akhanli lässt sie nun nach Can Dündar fahnden. Der Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur lebt derzeit in Berlin.

Potsdam M100 Sanssouci Colloquium 2017 (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schüttelte den Kopf: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Martin Schäfer, "dass ein solcher Haftbefehl in Deutschland scharf gestellt werden würde".

Die türkische Staatsanwaltschaft lässt den ehemaligen Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" mit einer sogenannten "Red Notice" bei Interpol suchen. Die Anklagebehörde in Diyarbakir wirft dem in Deutschland lebenden Can Dündar vor, auf einer Konferenz im April 2016 "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben. Da er nicht im Land ist, soll die internationale Polizeiorganisation den Journalisten festnehmen lassen, damit er in die Türkei ausgeliefert werden kann.

Wenn ein Mitgliedsland einen Verdächtigen zur Fahndung ausschreiben will, informiert Interpol mit einer "Red Notice" ("rote Notiz" oder "rote Ausschreibung") und steuert die länderübergreifende Kooperation.

Wird Interpol von der Türkei missbraucht?

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, die deutschen Behörden müssten einen internationalen Haftbefehl gegen Dündar selbstverständlich prüfen. Ein Sprecher verwies aber darauf, "dass wir eine Reihe von Prüfbausteinen eingebaut haben in diesen Verfahren, um einen Missbrauch spätestens auf nationaler Ebene zu verhindern".

In Spanien war aufgrund eines türkischen Haftbefehls im August der türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli kurzzeitig festgenommen worden. In Deutschland, dessen Nationalität Akhanli besitzt, sorgte dies für scharfe Kritik. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte den Verdacht geäußert, dass die türkische Regierung Interpol "für politisch motivierte Haftbefehle" missbrauche.

Can Dündar war im Mai 2016 unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grund war ein Artikel in "Cumhuriyet" von Mai 2015 über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Dündar blieb für die Dauer des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Er verließ im Juli 2016 die Türkei und lebt seither in Deutschland.

Morgens Nobelpreis-Kandidat, abends ein international Gesuchter

Diese Woche wurden Dündar und die Zeitung "Cumhuriyet" vom Friedensforschungsinstitut Oslo (PRIO) für den Friedensnobelpreis nominiert, der kommende Woche bekanntgegeben wird. Während Dündar im Ausland als Verteidiger der Pressefreiheit gefeiert wird, ist er in seiner früheren Zeitung nicht unumstritten. Ehemalige Mitarbeiter der Zeitung werfen ihm vor, in seiner Zeit als Chefredakteur die redaktionelle Linie des Blatts verfälscht zu haben.

In Istanbul stehen derzeit 17 Journalisten und Mitarbeiter von "Cumhuriyet" unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen vor Gericht. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück und werfen der Staatsanwaltschaft vor, stichhaltige Beweise schuldig zu bleiben. Kritiker sehen den Prozess als Versuch, eine der letzten unabhängigen Pressestimmen zum Schweigen zu bringen.

Can Dündar schrieb am Donnerstagabend auf Twitter: "Was für ein Tag: Morgens Kandidatur für den Friedensnobelpreis, abends Suchbefehl per roter Notiz." 

rb/myk (afp, dpa)

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