Externe Prüfer für Spanien

Deutsche Welle: Herr Wolff, nach Medienberichten will Bundeskanzlerin Merkel die spanische Regierung drängen, sich Geld vom Europäischen Rettungsschirm ESFS zu besorgen. Wäre dies für Spanien ein ratsamer Weg?

Guntram Wolff: Spanien hat in seinem Bankensystem massive Probleme. Da sind sehr, sehr viele schlechte Kredite in den Bankbüchern. Das Wichtigste ist, dass Spanien diese Probleme wirklich ernst nimmt und sich genau ansieht, wie hoch die Verluste sind. Wenn es um kleinere Summen geht, dann kann Spanien das selber schultern und braucht keine Hilfe von dem Europäischen Rettungsschirm. Wenn es allerdings hier um wesentlich größere Verluste geht - wobei die exakten Zahlen nicht veröffentlicht worden sind - dann ist es sicherlich ratsam, europäische Hilfsmittel zu nutzen. Und es ist sicherlich auch ratsam, sich eine europäische Expertise ins Land zu holen, um den Prozess objektiver und transparenter zu gestalten.

Experten rechnen mit einer größeren Summe mit der man Spanien helfen müsste, was für den EU-Rettungsschirm sprechen würde. Ist es insofern richtig, dass Merkel den Druck auf Spanien erhöht?

Frau Merkel hat da absolut Recht in dem Sinne, dass wir in den letzten Wochen in Spanien ein wirkliches Drama gesehen haben. Eine spanische Tragödie sozusagen. Wir sehen eine Volkswirtschaft, die sehr, sehr groß ist und die es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft hat, das Banken-Problem zu lösen. Obwohl es von der Größenordnung für die spanische Regierung sicherlich lösbar war. Das hat dazu geführt, dass wir das Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Regierung beziehungsweise des gesamten spanischen Systems verloren haben. Insofern finde ich es gut, dass Frau Merkel sagt, wir können dieses Problem nicht nur in eurer Hand lassen, weil ein spanisches Problem irgendwann auch ein deutsches Problem sein wird.

Die spanische Regierung zieht es vor, dass mögliche EU-Hilfen direkt an die maroden Banken gezahlt werden, also ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist nach den EU-Regeln eigentlich nicht erlaubt. Was ist der Grund dafür, dass sich der spanische Staat raushalten will und Direkthilfen für die Banken bevorzugt?

Man hat Angst davor, dass der spanische Staat stigmatisiert würde, wenn er Hilfe von Europa bekäme. Er könnte damit Probleme bei der Finanzierung seiner Defizite bekommen. Insofern wäre es für Spanien besser, Direkthilfen für die Banken zu bekommen. Das Problem ist nur, dass man dafür klarere Verantwortlichkeiten festlegen muss. Man kann nicht erwarten, dass die Bundesrepublik und die europäischen Partner den Banken finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen, selber aber keinerlei Möglichkeiten haben, diese Banken zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Deswegen hat man sich in der Vergangenheit auf einen europäischen Rettungsschirm geeinigt, der das Geld nur an Regierungen verleiht, weil man dann der jeweiligen Regierung bestimmte Bedingungen bezüglich des Bankensystems auferlegen kann. Bei der sogenannten Bankenunion, die derzeit groß diskutiert wird, geht es eigentlich vor allem darum, dass man Banken direkt stützen kann, was mit einer europäischen Kontrolle einhergehen würde. Das geht immer Hand in Hand: Die Kontrolle und die Hilfe.

Aber genau das fürchten die Spanier: Eine Kontrolle von europäischer Seite.

Das ist richtig. Es ist für jedes Land schwer, Kontrolle und Souveränität abzugeben.

Nicht nur die Bundeskanzlerin hat wegen der Spanienkrise Angst um den Euro. Viele Experten fürchten ebenfalls, dass sich die Finanzkrise erneut zuspitzen könnte und die europäische Wirtschaft in den Abgrund reißt. Ist diese Angst so berechtigt?

Die Situation ist ziemlich kritisch. Es besteht das Risiko, dass Griechenland den Euro verlässt. Sollte das passieren, wird es sehr massive Ansteckungseffekte geben. Wir werden eine noch massivere Kapitalflucht als jetzt schon aus anderen Ländern bekommen und dann wird es schwierig, die Integrität der Eurozone weiter aufrechtzuerhalten. Noch gibt es Instrumente zur Sicherung, aber das Stressniveau ist erheblich und es besteht ein großes Risiko. Insofern teile ich die Furcht, dass die Situation in Spanien - falls sie außer Kontrolle geraten sollte - massive Effekte auf die gesamte Eurozone haben könnte. Wir müssen jetzt wirklich stark und entschlossen handeln.

Die Durchhalteparolen der spanischen Regierung, wonach sie alles im Griff hat, klingen aber ziemlich inhaltsleer und haben die Lage alle andere als entspannt. Was müsste Madrid aus Ihrer Sicht machen, um die Märkte und die politische Lage im Inland zu entspannen?

Die Märkt brauchen klare Signale, wie groß die Probleme eigentlich sind, von denen wir reden. Und dafür muss man wirklich transparent sein und idealerweise Rechnungsprüfer von außen zulassen und diese Daten schonungslos veröffentlichen.

Ist das bisher nicht geschehen?

Das macht Spanien zwar, aber es gab einige Ereignisse, bei denen diese Daten massiv korrigiert wurden. Das unterminiert natürlich die Glaubwürdigkeit der anderen Daten. Sinnvoll wäre deswegen der Einsatz einer glaubwürdigen, externen Institution. Die EZB oder auch der IWF beispielsweise könnten sich die Haushaltsbücher für eine wirklich unabhängige Analyse ansehen und die Probleme offenlegen. Wenn man das nicht macht, werden die Probleme einfach verschleppt und das wird die Situation in Spanien politisch und ökonomisch weiter vergiften.

Was meinen Sie konkret mit ökonomisch vergiften?

Ich sehe das marode spanische Bankensystem als einen der Hauptgründe dafür, dass spanische Unternehmen, die eigentlich sehr exportstark sind, nicht weiter wachsen können, weil sie keinen Zugang zu den dafür nötigen Krediten bekommen. Dabei benötigt Spanien expandierende Unternehmen, um Wachstum zu erzeugen und die Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen.

Guntram Wolff ist Ökonom und stellvertretender Direktor des Think Tanks "Bruegel" in Brüssel