Fokus Europa am 01.01.2009 um 17:15 UTC
31. Dezember 2008
Hans-Gert Pöttering hat Tschechien, den neuen EU-Ratspräsidenten, aufgefordert, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu ratifizieren. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Pöttering: „Tschechien hat mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon zugesagt, den Vertrag zu ratifizieren, ihn parlamentarisch und auch durch die Unterschrift des Staatspräsidenten zu einem guten Abschluss zu bringen. Wenn man sein Wort gegeben hat, dann muss man unter anständigen Menschen erwarten, dass das Wort eingehalten wird. Das erwarte ich auch von allen Verantwortlichen auch Tschechien.“
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist ein erklärter Europaskeptiker und Gegner des Lissabon-Vertrages. Klaus hatte Pöttering brüskiert, weil er ein vertrauliches Gespräch hatte mitschneiden und veröffentlichen lassen. Ein Vorgang, wie Pöttering sagte, den er in seiner doch schon sehr langen politischen Laufbahn noch nicht erlebt habe. Den Streit mit Vaclav Klaus wolle er aber nicht weiter eskalieren lassen. Klaus hat eine Einladung Pötterings angenommen am 19. Februar vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.
Der Präsident des Parlaments hofft, dass der Vertrag von Lissabon nach einem zweiten irischen Referendum Ende 2009 oder 2010 in Kraft treten kann und machte Kroatien Hoffnung, dass es auch ohne Vertrag von Lissabon der EU als 28. Mitglied beitreten kann. Bislang hatte das Parlament dies abgelehnt.
Hans-Gert Pöttering gehört dem Parlament seit 30 Jahren an, ist seit zwei Jahren sein Präsident. Er wird 2009 erneut für einen Parlamentssitz kandidieren.
Erstausstrahlung des Interiews im Fokus Europa am 01.01.2009 um 17:15 UTC.