Irak-Resolution: Zweiter Versuch

Kritische Fragen kamen vor allem von den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Russlands, wie Diplomaten nach der dreistündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen am Dienstag (1.6.) in New York mitteilten. Die Frage der vollständigen Souveränität nach dem Amtsantritt der neuen irakischen Übergangsregierung zum 30. Juni sei immer noch nicht umfassend geklärt, bemängelte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya. Peking wollte das Mandat der US-geführten Truppen nach der Wahl einer irakischen Regierung im Januar 2005 enden lassen.

Frankreich, wie China ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, forderte ebenfalls eine zeitliche Begrenzung für den Einsatz sowie ein Mitspracherecht der irakischen Übergangsregierung über die internationalen Militäreinsätze. "Wir sind nicht zufrieden mit der neuen Fassung", erklärte ein französischer Diplomat. Deutschland, das derzeit einen Sitz im Sicherheitsrat hat, forderte Nachbesserungen am Entwurf, allerdings keine zeitliche Festlegung für das Truppenmandat.

Truppenpräsenz umstritten

Umstritten ist vor allem die Dauer der ausländischen Truppenpräsenz in Irak und die Frage, ob die Entscheidung darüber ins Ermessen der irakischen Übergangsregierung gestellt werden soll. Der erste Entwurf für die Resolution ließ das Ende des militärischen Mandats für die von den USA geführten Truppen offen. Die jetzt vorgelegte zweite Fassung verbindet diese Frage mit Fortschritten im politischen Prozess. So soll das Mandat für die multinationale Truppe spätestens dann beendet sein, wenn eine Verfassung verabschiedet und eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt ist. Dies wird für Dezember 2005 oder Januar 2006 angestrebt. Das Dokument gibt der Übergangsregierung allerdings nicht die förmliche Befugnis, den Einsatz der multinationalen Streitmacht von sich aus zu beenden. Der Sicherheitsrat müsse dem Abzug aber in einer weiteren Resolution zustimmen. Stattdessen wird erklärt, dass die Anwesenheit der ausländischen Truppen dem Wunsch der Übergangsregierung entspricht.

Wann ziehen die Amerikaner ab?

"Wir haben deutlich gemacht, dass das Mandat der multinationalen Truppe kein offenes Ende hat", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. "Es wird zu einem gegebenen Zeitpunkt beendet werden, sobald der politische Prozess abgeschlossen ist." Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte in Washington, der überarbeitete Entwurf stelle klar, dass die irakische Übergangsregierung nach ihrer Machtübernahme am 30. Juni die vollständige Souveränität erhalten werde. Der Entwurf der Entschließung sieht vor, dass die neue Regierung die volle Kontrolle über die irakische Polizei wie über die neuen Streitkräfte des Landes erhält. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, James Cunningham, sagte, der neue Entwurf berücksichtige "viele Kritikpunkte" von Irakern und Vertretern des Sicherheitsrates. (arn)