Irak und der PKK
4. November 2007
Alle Staaten seien verpflichtet zu verhindern, dass Terroristen ihr Gebiet für Angriffe nutzen, hieß es in einer zum Abschluss einer internationalen Irak-Konferenz in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Der türkische Außenminister Ali Babacan, dessen Regierung mit einem Militärschlag gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak droht, sprach von entschlossenen Erklärungen der Konferenz. Er betonte aber, für die Türkei seien auch militärische Optionen weiter auf dem Tisch.
Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki sagte der Türkei Hilfe bei der Abwehr weiterer Angriffe der PKK zu. Der Regierungschef sagte, sein Land wolle der Türkei gegen die "kriminelle Bedrohung" durch die PKK helfen. Er kündigte verstärkte Kontrollen an, um der PKK den Nachschub abzuschneiden. Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte aber: "Wir sind nicht in der Lage, die Rebellen gefangen zu nehmen und die Türkei auch nicht."
Militärische Option droht weiter
Entgegen Befürchtungen der Iraker seien die Gespräche über Hilfe für das Land angesichts des Kurdenkonfliktes nicht in den Hintergrund gedrängt worden, verlautete aus deutschen Delegationskreisen in Istanbul. Es gebe eine Einigung auf einen Mechanismus, mit dem die Hilfe für den Irak verstärkt umgesetzt werden könne, hieß es. An der Konferenz in Istanbul nahmen vor allem Nachbarstaaten des Iraks teil, aber auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Am Vortag hatte es bereits bilaterale Treffen gegeben.
Die Türkei droht mit einem Militärschlag gegen die PKK im Nordirak und hat im Grenzgebiet zehntausende Soldaten in Stellung gebracht, nachdem es mehrere tödliche Angriffe der PKK-Rebellen gegeben hatte. Die Gruppierung wird in der Türkei, aber auch in der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
PKK lässt türkische Soldaten frei
Der irakische Regierungschef zeichnete unterdessen ein rosiges Bild der Sicherheitslage in seinem Land. Ungeachtet der täglichen Terroranschläge und Attentate erklärte er: "Der Irak hat eine gefährliche Phase überwunden und steht heute besser da als noch vor sechs Monaten." Im Kampf gegen sunnitische El-Kaida-Terroristen seien große Fortschritte erzielt worden. Seine Regierung habe beschlossen, das Jahr 2008 zum Jahr des wirtschaftlichen Aufbaus zu machen. Dafür erhoffe er sich internationale Unterstützung.
Einen Tag vor der USA-Reise des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan haben kurdische Kämpfer am Sonntag (04.11.2007) acht türkische Soldaten freigelassen. Ein Sprecher der Regierung im kurdischen Nordirak, Fuad Hussein, sprach in Erbil von einer Entscheidung aus humanitären Gründen. Die Regierung der autonomen kurdischen Region im Nordirak habe die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) dazu gedrängt. Die Soldaten sollten noch am Sonntag in die Türkei geflogen werden. Die Gefangennahme der Soldaten vor zwei Wochen war Auslöser der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK.