Irak war gestern
2. Juni 2003
Bei ihrem Gipfeltreffen am Genfer See vereinbarten die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland ein gemeinsames Vorgehen bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten und beim Wiederaufbau Iraks. Zudem beschlossen sie die Einsetzung einer Anti-Terror-Aktionsgruppe, die Informationen der nationalen Geheimdienste koordinieren soll. Nordkorea wurde in aller Deutlichkeit zur Aufgabe seines Atomprogramms aufgefordert. An den Iran ging die Aufforderung, seine Nuklearforschung international kontrollieren zu lassen. Die USA verdächtigen beide Staaten, Atomwaffen entwickeln zu wollen.
US-Präsident George W. Bush zeigte sich vor seiner vorzeitigen Abreise in den Nahen Osten voll zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Er habe auf eine fruchtbare Zusammenarbeit etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehofft. "Soweit ich das sehe, sind die Erwartungen erfüllt worden."
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Fernsehinterview, es habe ein "großes Maß an Gemeinsamkeit" darüber bestanden, dass man die Konflikte, die es um den Irak-Krieg gegeben habe, überwinden wolle. Jetzt gehe es um die Aufbauarbeit in Irak und den Friedensprozess im Nahen Osten.
Bilaterale Entspannung
Bush kam am Rande des Gipfels erstmals seit einem halben Jahr zu einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammen. "Wir können Meinungsverschiedenheiten haben, das heißt aber nicht, dass wir nicht anständig miteinander umgehen", sagte der US-Präsident. Amerika und Frankreich seien Freunde. Chirac sagte Bush in dem gut halbstündigen Gespräch die Entsendung von französischen Spezialtruppen nach Afghanistan zu. Die Begegnungen Schröders mit Bush bei dem Gipfel wurden ebenfalls als entspannt beschrieben. Zu einem bilateralen Gespräch kam es aber nicht.
Die von den G8-Staaten geplante Anti-Terror-Aktionsgruppe soll Sicherheitsdienste und Justizbehörden von Partnerländern unterstützen. Zudem soll die Lieferung tragbarer Flugabwehrraketen, wie sie beim Anschlag auf israelische Touristen in Kenia eingesetzt worden waren, an nichtstaatliche Bezieher unterbunden werden. Mit verbesserten Kontrollen und Überwachungssystemen will die Gruppe der Acht den Flugverkehr weltweit sicherer machen und vor Anschlägen besser schützen.
Rascher Konjunkturaufschwung?
Mit Blick auf die flaue Wirtschaftslage demonstrierte der Gipfel die einhellige Zuversicht, dass ein kräftiger Konjunkturaufschwung unmittelbar bevorstehe. Von Evian gehe eine Botschaft des Vertrauens für die Weltwirtschaft aus, sagte Chirac. Die G8 vereinbarten, die stockenden Verhandlungen in der Welthandelsrunde termingerecht abzuschließen und verabschiedeten einen Aktionsplan, der nach den Bilanzskandalen der jüngsten Zeit das Vertrauen der Investoren wiederherstellen soll.
Der G8-Beauftragte der Bundesregierung, Alfred Tacke, sagte, wegen der Preisstabilität, niedriger Zinsen und sinkender Preise für Rohstoffe rechne man mit einem kräftigen Konjunkturschub noch im zweiten Halbjahr 2003. Alle Gipfelteilnehmer hätten die Reformagenda von Schröder einhellig unterstützt, berichtete der Wirtschaftsstaatssekretär.