Irak wird zunehmend Thema im US-Wahlkampf
14. April 2004
US-Präsident George W. Bush hat Vergleiche zwischen der amerikanischen Besatzung im Irak und dem Vietnamkrieg als falsch zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte er am Dienstagabend (13.4.2004), derartige Vergleiche "senden die falsche Botschaft an unsere Truppen und unsere Feinde". Er räumte aber ein, dass die USA im Irak eine Reihe "harter Wochen" erlebt hätten. Die Truppen würden aber ihre Arbeit fortsetzen. Falls dazu zusätzliche Soldaten nötig seien, werde er sie in Marsch setzen.
Termin zur Machtübergabe bleibt
Bei der jüngsten Welle der Gewalt handele es sich weder um einen Bürgerkrieg noch um einen Volksaufstand, sagte Bush. Vielmehr versuchten einige "extremistische und rücksichtslose Elemente", die Macht an sich zu reißen. Er habe den Truppen befohlen, mit aller Stärke vorzugehen, um den Aufstand niederzuschlagen. Außerdem forderte er die US-Soldaten auf, den radikalen Schiiten-Führer Moktada el Sadr zu fassen. Bush hielt am 30. Juni 2004 als Stichtag für die Übergabe der politischen Macht in irakische Hände fest und kündigte die Entsendung des stellvertretenden US-Außenministers Richard Armitage in den Nahen Osten an. Mehrmals stellte Bush das Vorgehen der USA im Irak in den Zusammenhang des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus.
Es war erst die dritte derartige Pressekonferenz zur Hauptsendezeit des US-Fernsehens seit Bushs Amtsantritt. Die anderen beiden fanden am 11. Oktober 2001 - vier Wochen nach den Terroranschlägen von New York und Washington - und am 6. März 2003 kurz vor dem Beginn des Irak-Kriegs statt. Begonnen hatte die Pressekonferenz mit dem Verlesen einer 17-minütigen Erklärung, die sich vor allem um die Situation im Irak drehte. In der anschließenden Fragerunde, die deutlich unter den Vorzeichen des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA stand, kamen auch die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die jüngsten öffentlichen Vorwürfe zur Sprache, die Regierung habe Terrorwarnungen nicht ausreichend Beachtung geschenkt.
Weitere Entführungen
In einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz hat Bushs Herausforderer, der demokratische Senator John Kerry, erklärt, der Präsident habe es versäumt zu erklären, wie er die Lage im Irak stabilisieren wolle. "Wir müssen einen neuen Kurs im Irak verfolgen", erklärte Kerry. Die Bemühungen müssten internationalisiert und die amerikanische Besatzung beendet werden. Kerry sprach sich dafür aus, andere Länder in den Wiederaufbau des Iraks einzubeziehen und die politische Macht den Vereinten Nation zu übergeben.
Weiterhin unter Druck stehen die USA und verbündete Länder durch die anhaltende Welle von Entführungen im Irak. Derzeit haben die Rebellen nach Angaben der US-Zivilverwaltung etwa 40 Geiseln aus zwölf Ländern in ihrer Gewalt. Die Aufständischen ließen am Dienstag mehrere russische und ukrainische Geiseln frei. Gleichzeitig wurden aber vermutlich vier Italiener entführt. Die tschechische Regierung geht davon aus, dass drei im Irak verschwundene tschechische Journalisten ebenfalls von Aufständischen gekidnappt wurden.
Keine Verhandlungen
Der Sprecher der US-Zivilverwaltung, Dan Senor, bekräftigte, mit den Geiselnehmern werde nicht verhandelt werden. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte in einer Regierungserklärung: "Unsere Friedensmission im Irak steht nicht zur Debatte." Der tschechische Sicherheitsrat versetzte eine militärische Sondereinheit zur Geiselbefreiung in Alarmbereitschaft. Die Regierung in Tokio rief Japaner erneut zum Verlassen des Landes auf. Einen Abzug seiner Truppen aus dem Irak, wie von den Kidnappern dreier Japaner gefordert, lehnt Tokio jedoch weiterhin kategorisch ab. (kap)