Al-Maliki bietet Sunniten Amnestie an

In einer Rundfunkansprache stellte der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki den Anhängern der sunnitischen Extremisten eine Amnestie in Aussicht, wenn sie sich von den Kämpfern abwendeten. Die Amnestie solle für alle "Stämme und Menschen gelten, die in Aktionen gegen den Staat verwickelt waren, aber jetzt zur Vernunft zurückkehren", sagte al-Maliki. Ausgeschlossen von der Strafbefreiung sollten aber alle sein, die Menschen getötet hätten.

Stammeskrieger kämpfen mit ISIS

Mit dem Amnestie-Versprechen will al-Maliki offenbar der Unterstützung für die Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) den Boden entziehen. Zahlreiche sunnitische Stammeskrieger haben sich nach Korrespondentenberichten den ISIS-Milizen angeschlossen, die im Juni weite Teile des Norden und Westens des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht haben (das Artikelbild zeigt sunnitische Kämpfer in der Stadt Tikrit)

Al-Maliki, einem Schiiten, wird vorgeworfen, Sunniten und Kurden auszugrenzen und damit für die derzeitige Krise im Irak mitverantwortlich zu sein. Irakische Oppositionspolitiker und westliche Staaten wie die USA und Großbritannien fordern zur Stabilisierung der Lage die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ohne al-Maliki.

Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt allerdings ab, einen anerkannten Gegenkandidaten gibt es nicht. Bei der Parlamentswahl im April war al-Malikis Partei die relativ stärkste Kraft geworden. In seiner Ansprache äußerte der Ministerpräsident die Hoffnung, dass die Hindernisse für die Bildung einer neuen Regierung bald aus dem Weg geräumt würden. Er warb für Offenheit und Zusammenarbeit, um die Probleme in der nächsten Sitzung des Parlaments zu lösen. Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag war es nicht gelungen einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Es kam zwischen den Abgeordneten zu tumultartigen Szenen.

Warnung an Kurden

Nachdrücklich warnte al-Maliki in seiner Rede die Kurden im Norden des Irak, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen weiter zu verfolgen. Es werde niemandem erlaubt, die jetzige Situation auszunutzen. Der Irak sei ein demokratischer und föderaler Verfassungsstaat, betonte der Regierungschef. Der Präsident der kurdischen Autonomieregierung, Massud Barsani, hatte ein Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans innerhalb von Monaten angekündigt. Ein eigener Staat sei ein "natürliches Recht" der Kurden, sagte er in einem Interview der BBC. Die irakischen Kurden genießen in ihrer Autonomieregion bereits große Eigenständigkeit.

Unterdessen werden aus der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des religiösen Führers Mahmud al-Sorchi gemeldet. Dabei seien rund 20 Menschen getötet und 30 verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Polizei hatte den Gläubigen untersagt, vor einem wichtigen schiitischen Grabmal zu beten. Die Armee schickte Verstärkungen in die Stadt rund 100 Kilometer südlich von Bagdad und setzte Kampfhubschrauber ein. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre.

wl/re (dpa, afp,rtr)