Umstrittenes Gesetz
12. Januar 2008
Das Gesetz, das früheren Baath-Parteimitgliedern wieder Zugang zum Staatsdienst ermöglicht, wurde einstimmig angenommen. Allerdings war mit 143 von 275 Abgeordneten nur gut die Hälfte des Parlaments bei der Abstimmung anwesend. Kritiker des Gesetzes hatten im Gegenzug Entschädigungszahlungen für Opfer des Regimes von Saddam Hussein gefordert.
Das Gesetz über Recht und Transparenz soll allen ehemaligen Baath-Anhängern zugute kommen, die keine Verbrechen begangen haben und auch keine Führungspositionen unter Saddam Hussein inne hatten, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für die sogenannte Entbaathifizierung, Falla Hassan Schanschal. Sie dürften künftig wieder für den öffentlichen Dienst oder für das Militär arbeiten - aber keine leitenden Posten übernehmen. Mitglieder aus dem früheren Führungszirkel der Baath-Partei dürften auch künftig nicht für den Staat arbeiten, hätten aber ein Recht auf eine Rente.
Schiitische Hardliner gegen das Gesetz
Opfer des Baath-Regimes können nach dem neuen Gesetz künftig vor Sondertribunalen Entschädigungszahlungen fordern. Anhänger von Saddam Husseins Geheimdienst und Baath-Mitglieder, die Verbrechen begangen haben, müssen hingegen mit Strafen rechnen.
Vor allem Hardliner unter den Schiiten hatten die Rehabilitierung der zumeist sunnitischen Baath-Mitglieder als gefährlich bezeichnet und zusätzlich Entschädigungszahlungen für Opfer des gewaltsamen Regimes von Saddam Hussein gefordert. Frühere Baath-Anhänger blieben hingegen misstrauisch und erklärten, sie wollten lieber im Verborgenen bleiben. Sie fürchteten Gerichtsverfahren oder sogar Attentate von Opfern, erklärte der frühere Lehrer und Baath-Anhänger Mohammed Sabi. "Dieses Gesetz gießt nur Öl ins Feuer, es hilft nicht bei der Versöhnung", sagte er.
Das Gesetz sollte ursprünglich im März verabschiedet werden. Die US-Regierung hatten das irakische Parlament immer wieder dazu gedrängt. Sie sieht in ihm einen wichtigen Schritt zur nationalen Aussöhnung im Irak. Nach dem Einmarsch der USA in den Irak 2003 hatten zehntausende Mitglieder der Baath-Partei ihren Arbeitsplatz verloren, die meisten von ihnen im öffentlichen Dienst. Vor allem in der sunnitischen Gemeinde schürte dies den Unmut gegen die neue Regierung und die US-geführten Streitkräfte im Land.
Bush: Gewalt zurückgegangen
Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush hat den Iran erneut dazu aufgefordert, Extremisten und Terroristen im Irak zu stoppen. Dank der neuen US-Strategie sei die Gewalt im Irak "deutlich zurückgegangen", erklärte Bush nach einem Treffen mit dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, sowie mit dem US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, in Kuwait.
Bei einer anschließend Rede vor US-Truppen im Camp Arifsham in Kuwait betonte Bush, der Erfolg im Irak sei entscheidend für den weiteren "Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheit Amerikas". In dem Emirat sind 15.000 US-Soldaten stationiert, die die Truppen im Irak logistisch unterstützen. Mit ihrer neuen Strategie haben die multinationalen Truppen im Irak in den vergangenen Monaten Aufständische und Terroristen zurückdrängen können. (stl)