Iraks Premier bildet Regierung um
31. März 2016
Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi hat ein neues Kabinett mit 16 Ministern nominiert. Nur der Innen- und Verteidigungsminister hätten schon der alten Regierung angehört, wie das Staatsfernsehen aus Bagdad berichtete.
Kampf gegen Korruption
In einer Erklärung von Abadis Büro hieß es, die neuen Kandidaten seien auf der Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt worden. Bislang waren alle Minister mit politischen Gruppen im Irak verbunden.
Ein Kabinett aus Technokraten gilt als eine Voraussetzung dafür, das im Irak allgegenwärtige Patronagesystem auszutrocknen, in dem Posten nach politischen, ethnischen und religiösen Hintergründen vergeben werden und das der Korruption Tür und Tor öffnet.
Es wird erwartet, dass das Parlament in der zweiten Aprilwoche über die Personalvorschläge des Premiers abstimmen wird. Eine große Mehrheit hatte erst Anfang der Woche Abadi, einen Schiiten, ultimativ aufgefordert, sein Kabinett umzubilden.
Schiitenführer initiiert Proteste
Der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr hatte seine Anhänger schon vor Tagen zu Demonstrationen aufgefordert, um Abadi zum Handeln und zu Reformen auch gegen die grassierende Korruption zu zwingen. Tausende hatten sich vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad zu Protesten versammelt (Artikelbild). Am Sonntag hatte al-Sadr durch eine Sitzblockade den Druck auf Abadi weiter erhöht. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Kabinett umzubilden, forderte der Prediger seine Anhänger auf, die Proteste friedlich zu beenden.
wl(bor (dppa, afp, rtr)