Iran-Konflikt kommt vor den UN-Sicherheitsrat
9. März 2006
Der Iran hatte dies verhindern wollen, weil der Sicherheitsrat im Gegensatz zur IAEA Strafen gegen das Land verhängen könnte. Teheran hatte die von der IAEA bis zum 6. März gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung verstreichen lassen. Vermittlungsversuche der EU und Russlands waren gescheitert.
Nach US-Angaben soll sich der UN-Sicherheitsrat ab kommender Woche mit dem Thema befassen. Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat kamen noch am späten Mittwochabend (Ortszeit) zu ersten Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen. Die Erörterungen unter Vorsitz des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton sollten am Freitag fortgesetzt werden, hieß es in der Nacht am UN-Hauptsitz in New York. Die US-Regierung kündigte an, im höchsten UN-Gremium zunächst eine so genannte Präsidentenerklärung erreichen zu wollen, in der die Forderungen des Sicherheitsrates an den Iran aufgelistet würden.
Drohung mit Sanktionen
Der stellvertretende US-Außenminister, Nicholas Burns, sagte in Washington, er erwarte eine "konzertierte Aktion der UNO", die den Druck auf den Iran schrittweise erhöhen solle. Burns verwies zudem auf die Möglichkeit "gezielter Sanktionen", die insbesondere Irans Führung und nicht dessem Volk schaden sollten.
Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, sagte, die iranische Führung habe einen Monat lang Zeit gehabt, um den Forderungen der IAEA nachzukommen. Sie habe aber "nicht eine davon" erfüllt, so dass immer mehr "bedeutsame Folgen" drohten. Der Diplomat versicherte, der Iran habe schon jetzt soviel Uran, dass er nach der Anreicherung zehn Atombomben bauen könnte.
Unterschiedliche Reaktionen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich in Berlin erneut für eine politische Lösung des Dauerstreits aus. "Wir sind und bleiben einer diplomatischen Lösung verpflichtet." Dass der Streit nun an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wurde, bedeute "nicht das Ende der Diplomatie, im Gegenteil", sagte Steinmeier.
Sein französischer Kollege Philippe Douste-Blazy zeigte sich enttäuscht über Teherans Unnachgiebkeit. "Wieder einmal hat der Iran die Hand, die ihm die Europäer und ihre wichtigsten Partner, besonders Russland, hingehalten haben, nicht genommen", sagte er in Paris.
Der Gouverneursrat der IAEA hatte sich zuvor mit dem Iran-Bericht von IAEA-Chef Mohamed el Baradei befasst, der dem Iran einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vorwirft. El Baradei forderte nach der IAEA-Sitzung alle Parteien auf, "den Ton zu mildern". Eine politische Lösung sei durchaus noch möglich. Er erwarte jedoch, dass bis dahin noch längere Zeit vergehe.
Russland gegen hartes Vorgehen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss eine militärische Lösung des Konflikts aus. Er sei "überzeugt", dass dies der falsche Weg wäre, sagte er in New York. Mögliche Strafen durch den Sicherheitsrat beurteilte er mit Skepsis: "Ich glaube nicht, dass Sanktionen als Mittel zur Krisenbewältigung in der jüngeren Geschichte jemals ihr Ziel erreicht haben."
Der iranische Botschafter Ali-Agsar Soltanieh sagte in Wien, der Iran wolle weiterhin mit der IAEA zusammenarbeiten. "Wir werden erst einmal nicht handeln, und unsere Reaktion richtet sich nach dem amerikanischen Handeln", sagte er. Teheran warnte die USA vor Vergeltungsmaßnahmen: "Die USA mögen die Macht haben, Schaden und Schmerz zuzufügen, aber sie sind auch empfänglich für Schaden und Schmerz", sagte der Leiter der iranischen Delegation, Dschawad Waidi. Der Iran werde sein Atomforschungsprogramm zu friedlichen Zwecken nicht aufgeben. (stl)