Kein Atomprogramm

In einem gemeinsamen Bericht über das iranische Atomprogramm haben die US-Geheimdienste in wichtigen Punkten der Regierung in Washington widersprochen. Die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln", als dies in den vergangenen zwei Jahren von der US-Regierung angenommen wurde, heißt es in dem am Montag (03.12.2007) veröffentlichten Bericht aller 16 US-Geheimdienste. In dem "National Intelligence Estimate" kommen die US-Experten zu dem Schluss, dass der Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei.

Unklare Pläne

Die Geheimdienste seien "mäßig bis stark" davon überzeugt, dass der Iran derzeit über keine Nuklearwaffen verfüge. Unklar sei allerdings, ob die Regierung in Teheran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln. Sie halte sich zumindest entsprechende Möglichkeiten offen. Technisch sei das Land aber "frühestens Ende 2009" in der Lage, hoch angereichertes Uran für die Atomwaffenproduktion herzustellen. Dies sei allerdings "sehr unwahrscheinlich". Eine ausreichende Menge atomwaffenfähigen Urans könnte wahrscheinlich erst zwischen 2010 und 2015 angesammelt werden. Ein Ende des Atomstreits sei aber nur dann zu erreichen, wenn der Iran von sich aus die politische Entscheidung treffe, "das Ziel einer eigenen Atomwaffe aufzugeben".

US-Präsident George W. Bush und Vertreter seiner Regierung werfen dem Iran seit Jahren vor, ein verdecktes Programm zum Bau einer Atomwaffe zu verfolgen. In ihrem Bericht schreiben die Geheimdienstexperten hingegen: "Wir urteilen mit mäßiger Gewissheit, dass der Iran mit Stand Mitte 2007 sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufgenommen hat." Mit "hoher Gewissheit" sei aber davon auszugehen, dass Einheiten des iranischen Militärs noch bis 2003 "unter Führung der Regierung" an einem solchen Programm gearbeitet hätten.

Rationales Kalkül

Den Stopp des Atomprogramms führen die US-Geheimdienste auf den internationalen Druck auf den Iran zurück. "Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Stopp in erster Linie eine Reaktion auf wachsende internationale Aufmerksamkeit und Druck war." Dies lasse vermuten, dass der Iran "verwundbarer durch Einfluss (von außen) ist, als wir bislang vermuteten". Dies lege nahe, "dass Teherans Entscheidungen eher auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhen als auf einem Streben nach der Waffe ohne Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten".

Das Weiße Haus bewertete die Erkenntnisse der US-Geheimdienste verhalten positiv. Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärte, der Bericht enthalte "einige positive Nachrichten". Er zeige, dass die internationale Gemeinschaft "Fortschritte" gemacht habe in dem Bemühen, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Bericht gebe dabei "Anlass zur Hoffnung, dass das Problem diplomatisch gelöst werden kann". Die internationale Gemeinschaft müsse den Druck nun weiter erhöhen, bis der Iran vollständig auf den Bau der Waffe verzichte. Dass Teheran in den Besitz eines Nukleararsenals gelangen könnte, bleibe "ein sehr ernsthaftes Problem". Man sei entsprechend besorgt.

In Berlin erklärte das Auswärtige Amt am Montagabend, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sei zu diesem Bericht vorab vom US-Außenministerium informiert worden. Der Bericht enthalte "eine Reihe interessanter Einzelheiten". Steinmeier sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, "dass der von der internationalen Gemeinschaft gewählte doppelte Ansatz von Anreizen und Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates richtig war". (stu)