Iran und Israel in der Ecke

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat scharfe Kritik an den jüngsten Verbalattacken der iranischen Führung auf Israel geäußert. Ban verurteile diese beleidigenden und aufhetzenden Äußerungen, hieß es in einer Erklärung seines Büros. Darin wurden alle Regierungen der Region zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Spannungen sollten gemäßigt statt zusätzlich aufgeheizt werden, hieß es.

Kadima-Partei warnt vor Angriff

Am Freitag hatten Tausende von Iranern bei staatlich organisierten Protesten "Tod Amerika, Tod Israel" skandiert. Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Artikelfoto) sagte in einer Ansprache vor den Demonstranten, es gebe keinen Platz für einen jüdischen Staat in einem künftigen Nahen Osten. Jüngst hatten iranische Medien das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, mit den Worten zitiert, Israel werde eines Tages dem palästinensischen Volk zurückgegeben und werde aufhören zu existieren.

Die Äußerungen folgten mehreren israelischen Medienberichten, wonach Israel noch vor den US-Präsidentenwahlen im November Angriffe auf iranische Atomanlagen starten könnte. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten - was die Führung in Teheran bestreitet.

In die in Israel geführte Debatte über eine mögliche Attacke gegen den Iran schaltete sich nun auch der Chef der Kadima-Partei, Schaul Mofas, ein. Der frühere Generalstabschef erklärte im israelischen Fernsehen, ein solcher Angriff habe ohne die Unterstützung der USA keine Aussicht auf Erfolg. Ein Alleingang der israelischen Streitkräfte würde die nuklearen Ambitionen des Iran lediglich verzögern und in einem "Desaster" enden. Die Kadima-Partei hatte erst im Juli die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlassen.

SPD: Merkel muss intervenieren

Die deutschen Sozialdemokraten forderten die Bundesregierung auf, bei der israelischen Führung wegen der Drohungen mit einem Angriff auf den Iran zu intervenieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse ebenso wie die USA klarstellen, dass eine solche Attacke fatale und unbeherrschbare Konsequenzen für die gesamte Region hätte, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Merkel solle öffentlich klar und deutlich sagen, dass ein präventiver Schlag gegen den Iran weder völkerrechtlich legitimiert noch politisch vernünftig sei. Als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrats müsse Deutschland auf alleinige Zuständigkeit des höchsten UN-Gremiums bestehen.

Der Iran habe sich zwar bisher allen diplomatischen Angeboten verweigert, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Auch die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) habe die besorgniserregenden Fortschritte des iranischen Nuklearprogramms unmissverständlich dokumentiert. Dennoch verfüge Teheran sowohl nach Erkenntnissen der IAEO als auch nach denen der westlichen Geheimdienste bislang nicht über die Bombe. Mützenich wörtlich: "Demnach gibt es keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung Israels."

sti/haz (afp, dapd, dpa, rtr)

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