Irland steuert auf Neuwahlen zu
24. November 2017
Irland steuert auf eine Neuwahl zu. Die konservative Partei Fianna Fáil hat ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald von der Partei Fine Gael für Dienstag angekündigt. Ihr wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.
Käme es zu Neuwahlen, würde dies auch die Verhandlungen über das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erschweren. In drei Wochen ist zum Brexit ein EU-Gipfel geplant.
"Erfundenen Beschuldigungen"
In Irland führt Premierminister Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt. Mit dem Misstrauensantrag würde Fianna Fáil eine Vereinbarung mit der Fine Gail brechen, deren Minderheitsregierung sie bisher unterstützt.
Varadkar sprach von "erfundenen Beschuldigungen durch politische Gegner". Unterstützung für die stellvertretende Ministerpräsidentin gab es auch vom irischen Außenminister Simon Coveney am Rande des EU-Ost-Partnerschaftsgipfels in Brüssel: Die Forderung eines Rücktritts sei auf Sand gebaut. "Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen", schimpfte der Politiker. Er sei frustriert und verärgert. "Wir stehen vor enorm wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Irlands", betonte er mit Blick auf den Brexit.
Neue EU-Außengrenze nach dem Brexit
Der Austritt Großbritanniens aus der EU und dem europäischen Binnenmarkt im März 2019 hat auch für Irland Folgen: Die neue EU-Außengrenze wird zwischen Irland und dem britischen Nordirland liegen. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. London will dies auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten. Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien.
Experten in Irland fürchten durch den Brexit erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.
tcw/jj (dpa, rtr)