Isländer wollen nicht für Pleitebank aufkommen
10. April 2011
Die Isländer haben in einem Volksentscheid Entschädigungszahlungen für Kunden der bankrotten Icesave-Bank eine deutliche Absage erteilt. Wie der TV-Sender RUV in Reykjavik am Sonntag (10.04.2011) nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,2 Prozent. 230.000 Wahlberechtigte waren am Samstag in dem nordeuropäischen Inselstaat zur Stimmabgabe aufgerufen.
Islands Regierung enttäuscht
Die isländische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir äußerte sich enttäuscht über die neuerliche Ablehnung der Vereinbarung. Sie sprach von einem "Schock" nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament. Dessen Abgeordnete hatten der Vereinbarung zu 70 Prozent zugestimmt. Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt.
Bereits bei einem Volksentscheid im März 2010 hatten die Isländer einen Parlamentsbeschluss über Entschädigungszahlungen mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Prozent gekippt. Bei den ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen wurden vor allem die hohen Zinsen kritisiert. Die drei beteiligten Regierungen - Island, Großbritannien und die Niederlande - handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus.
Sehr hohe Zinsen
Der Inselstaat muss die Gelder demnach bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Milliarden Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Großbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Milliarden Euro. Pro isländischen Bürger bedeutet das 12.000 Euro vor Zinsen und Steuern. Die Unterstützer des "Nein" argumentieren, dass es keine rechtliche Verpflichtung für isländische Bürger gebe, für die Verluste einer Privatbank aufzukommen.
Die isländische Online-Bank Icesave war 2008 im Zuge der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. Die Niederlande und Großbritannien entschädigten daraufhin rund 340.000 ihrer Bürger für den Verlust ihrer Spareinlagen bei dem Finanzinstitut. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.
Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann