Islamisten bedrohen kritische Journalisten

Das Bundesinnenministerium verurteilte die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten des Berliner "Tagesspiegel" und der "Frankfurter Rundschau" scharf. In den bisher bekannt gewordenen Fällen seien bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin. "Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird."

Zuvor hatte bereits der Deutsche Journalistenverband (DJV) seine Empörung geäußert: "Kritische Berichterstattung gehört zum Kern der demokratischen Gesellschaft", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Das müssten "auch religiöse Eiferer akzeptieren". Er rief die Autoren auf, wachsam zu sein und sich nicht einschüchtern zu lassen. "Journalisten lassen sich nicht vorschreiben, über welche Themen sie wie berichten."

Persönliche Daten veröffentlicht

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, Journalisten beider Blätter seien in einem Video auf der Internet-Plattform YouTube namentlich genannt und bedroht sowie als "Affen" und "Schweine" beschimpft worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, "verlogene Berichte" über eine Salafistengruppe aus dem Raum Frankfurt am Main veröffentlicht zu haben.

In dem Video seien nicht nur Artikel der Autoren gezeigt worden, sondern auch private Fotos und Informationen. "Wir besitzen eine Menge an Daten von dir, zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst", hätten die Produzenten des Machwerks gedroht. Das Video ist inzwischen offline.

Politiker uneins

Die Aktion radikal-islamischer Salafisten, insgesamt 25 Millionen Exemplare des Koran in Deutschland verteilen zu wollen, hat ein heftige politische Debatte entfacht. Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, verurteilte die Aktion als Missbrauch der Religionsfreiheit und der Heiligen Schrift des Islam. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erklärte, den Umtrieben der Salafisten müsse dringend Einhalt geboten werden. "Der Salafismus ist der geistige Nährboden, auf dem der islamistische Terrorismus gedeiht", so Uhl.

Dagegen verwiesen Politiker von SPD und FDP ausdrücklich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Diskussion über ein Verbot der Aktion sei grotesk, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann: "Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus." Auch die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, für ein Verbot gebe es "keinen Raum". Beide Politiker erklärten aber, der Rechtsstaat müsse dem radikalen Islamismus entschieden entgegentreten.

Im Blick der Verfassungsschützer

Die Aktion läuft nach Angaben von Verfassungsschützern bereits seit Oktober in mehreren Bundesländern. Die Bewegung, die dahinter stehe, werde weiter beobachtet.

Die Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen Gottesstaat an und lehnen durch freie Wahlen bestimmte Regierungen und Parlamente als unislamisch ab. Zudem fordern sie die Vollverschleierung der Frau. Zur Durchsetzung ihrer Ziele akzeptieren sie auch den Einsatz von Gewalt.

Gmf/uh (dpa, afp, epd, rtr)