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Islamistenführer in Bangladesch zum Tode verurteilt

29. Oktober 2014

Es geht um die Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg 1971. Das Sondergericht in Bangladesch verurteilte Motiur Rahman Nizami, Chef der Islamistenpartei, unter anderem wegen Massenmordes, Folter und Vergewaltigung.

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Motiur Rahman Nizami bei seiner Festnahme im Juni 2010 (Foto: Getty)
Motiur Rahman Nizami bei seiner Festnahme im Juni 2010Bild: AFP/Getty Images

Im neunmonatigen Unabhängigkeitskrieg befehligte der heutige Chef der größten Islamistenpartei "Jamaat e Islami" (JI) die berüchtigte Al-Badr-Miliz. Sie soll für den Mord an unzähligen Menschen verantwortlich gewesen sein. Das Sondertribunal in der Hauptstadt Dhaka verurteilte den 71-jährigen Nizami zum Tod durch den Strang "bis der Tod eintritt", wie der leitende Staatsanwalt Mohammad Ali vor Journalisten mitteilte. Er sprach von einem historischen Urteil. Nizamis Verteidigung will nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

"Geistige Elite ausgelöscht"

Nizami, der auch Agrar- und Industrieminister war, war insgesamt in 16 Punkten angeklagt. So war er laut Gericht auch maßgeblich für die Ermordung etlicher Professoren, Schriftsteller und Ärzte, also Mitgliedern der geistigen Elite, verantwortlich. Die seinerzeit befehligten paramilitärischen Gruppen kämpften gegen die Abspaltung der damaligen Provinz Ostpakistan. Rund drei Millionen Menschen wurden in dem Krieg getötet.

Unter der Ägide von Regierungschefin Hasina Wajed sind 2010 die Sondertribunale zur Aufarbeitung der Verbrechen des Unabhängigkeitskrieges eingerichtet worden. Im vergangenen Dezember wurde ein Erster zum Tode verurteilte Kriegsverbrechr in Bangladesch hingerichtet. Anschließend brachen im ganzen Land schwere Unruhen aus. In diesem Jahr wurden bei Protesten gegen die Tribunale bereits mehr als 100 Menschen getötet.

Der Islamistenführer will nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen (Archivfoto: Getty)
Der Islamistenführer will nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen (Archivfoto)Bild: picture-alliance/epa/Abir Abdullah

Prozess politisch motiviert?

Kritiker werfen der Regierung vor, die Verfahren dazu zu nutzen, die beiden größten Oppositionsparteien im Land, die "Bangladesh Nationalist Party" (BNP) und "Jamaat e Islami" politisch zu schwächen. Die Islamistenpartei sprach jetzt auch von einem politisch motivierten Urteil und rief für Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. In Nizamis Wohnbezirk wurden kurz nach Verkündung des Strafmaßes 90 seiner Anhänger bei Protesten festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren die Verhängung der Todesstrafe bei den Justiz-Verfahren in Bangladesch.

se/sti (rtre, afpe, ape)