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Islands Regierung übersteht Misstrauensvotum

9. April 2016

Wegen Enthüllungen in den "Panama Papers" hatte der bisherige isländische Regierungschef Gunnlaugsson sein Amt aufgegeben. Seine Koalition zeigt sich unter Nachfolger Johannsson geschlossen.

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Neuer isländischer Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson (Foto: picture-alliance/dpa/B. T. Hardarson)
Bild: picture-alliance/dpa/B. T. Hardarson

Die von dem Briefkastenfirmen-Skandal erschütterte Regierung in Reykjavik hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die rechtsgerichtete Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei erhielt im Parlament 38 Stimmen - damit stimmten alle ihre Abgeordneten für die neue Regierung von Interims-Ministerpräsident Sigurdur Ingi Johannsson (Artikelbild). Die Opposition hatte die Abstimmung gefordert. Für ihren Antrag stimmten 25 Abgeordnete.

Johannsson war erst am Donnerstag offiziell ins Amt eingeführt worden. Seine Fortschrittspartei hatte den bisherigen Landwirtschaftsminister nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson als Nachfolger benannt. Bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst soll Johannsson mit der bisherigen Koalition regieren.

"Wir sind das Gespött der ganzen Welt"

Gunnlaugsson hatte sein Amt aufgegeben, nachdem bekannt geworden war, dass sein Name in den "Panama Papers" auftaucht. Demnach hat er vor neun Jahren mit seiner jetzigen Ehefrau auf den britischen Jungferninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort mehrere Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen verschwiegen.

Die Opposition kritisierte die Regierung in der Parlamentsdebatte scharf. "Wir sind das Gespött der ganzen Welt. Niemand denkt daran, sich zu entschuldigen oder Verantwortung zu übernehmen nach dem, was passiert ist", sagte Ottar Proppe von der Partei Helle Zukunft.

Gunnlaugsson hatte seinen Posten erst nach tagelangen heftigen Protesten der Isländer geräumt. Zwischenzeitlich war sogar von einem "Rücktritt vom Rücktritt" die Rede gewesen.

gri/jj (dpa, afp, rtr)