Offene Grenzen

Drei Tage nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel am Sonntag (22.6.2008) mehrere Übergänge für den Güterverkehr in das Palästinensergebiet geöffnet. An den Übergängen Sufa und Nachal Oz sowie teilweise auch Karni sei die Wareneinfuhr wieder aufgenommen worden, teilte ein Sprecher der israelischen Armee mit. Nach palästinensischen Angaben sollte zunächst die Einfuhr von etwa einem Drittel der vor der Blockade üblichen Warenmenge erlaubt werden. Israel hatte die Blockade vor einem Jahr nach der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle durch die radikalislamische Hamas verhängt und auch mit andauernden Raketenangriffen auf israelische Grenzorte gerechtfertigt.

Eine vorerst auf sechs Monate befristete Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Gruppen im Gazastreifen war am Donnerstag in Kraft getreten. Wenn sich die Waffenruhe dauerhaft als stabil erweist, sollen weitere Transportbeschränkungen wegfallen. Eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs vom Gazastreifen nach Ägypten soll im Zuge von Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas erfolgen.

Widerstand des Ehepaars Schalit

Die Eltern des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit wollen die Lockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens gerichtlich verhindern. Das Oberste Gericht in Jerusalem nahm am Sonntag Beratungen über einen entsprechenden Antrag auf. Der Vater des Soldaten, Noam Schalit, sagte während der Verhandlung, das Gericht sei die "letzte Chance" zur Freilassung seines Sohnes.

Die Eltern wollten verhindern, dass die wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens aufgehoben und die Grenzübergänge geöffnet werden, während ihr Sohn noch in Geiselhaft sitzt. Schalit war vor zwei Jahren von militanten Palästinensern entführt und in den Gazastreifen verschleppt worden.

Justizminister kritisiert Grenzöffnung

In einer ungewöhnlich scharfen Äußerung bezeichnete der israelische Justizminister Daniel Friedmann die Öffnung der Grenzübergänge ohne eine Freilassung Schalits als "Wahnsinn". Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wollte die Frage am Dienstag bei einem Besuch in Ägypten erneut erörtern. Ägypten hat bereits mehrfach versucht, eine Vereinbarung herbeizuführen. Für Schalits Entlassung aus der Geiselhaft fordert Hamas die Freilassung von 450 Häftlingen. Israel weigerte sich bislang, Gefangene freizulassen, "an deren Händen Blut klebt".

Hamas-Führer Mahmud Al-Sahar sagte dem israelischen Rundfunk am Sonntag, seine Organisation sei bereit, in der Frage Schalit neue Verhandlungsvorschläge zu erwägen. Der Hamas-Exilchef Chaled Maschaal drohte unterdessen in Damaskus, es gebe andere Möglichkeiten des Widerstands gegen Israel, sollte die Waffenruhe im Gazastreifen zusammenbrechen. (tos)