Israel blockiert Hilfsorganisationen

Medienberichten zufolge erhalten Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO´s), die im Westjordanland tätig sind, keine israelischen Arbeitsvisa mehr. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Mittwoch (20.01.2010) mitteilte, werden Mitarbeitern solcher NGO´s momentan nur noch Touristenvisa erteilt. Zudem will das israelische Innenministerium deren Koordination in Zukunft dem Verteidigungsministerium übergeben.

Bald handlungsunfähig?

Die Mitarbeiter der meisten NGO´s seien zwar in Israel erfasst, würden sich aber eben nicht dort, sondern hauptsächlich in Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Menschen einsetzen. Um diesen "Visa-Missbrauch" zu beenden, sei es nötig gewesen, eine solche Regelung einzuführen, so die Begründung des israelischen Innenministeriums. Israel weigere sich außerdem, Ausländern, wie zum Beispiel Dozenten oder Geschäftsleuten, ein Arbeitsvisum zu erteilen, wenn diese beabsichtigten, in Palästinensergebiete zu reisen, um dort zu arbeiten.

Die neue Regelung betrifft besonders die Organisationen, die nach 1967 in Israel registriert wurden und die sich vor allem in den von Israel kontrollierten Palästinensergebieten sowie in Ostjerusalem für die Menschen einsetzen. Dazu gehören neben "Oxfam" und "Terre des Hommes" auch "Ärzte ohne Grenzen". Als sie im August vergangenen Jahres zum Innenministerium gegangen seien, um dort ihr Arbeitsvisum zu verlängern, habe man ihnen mitgeteilt, dass ihr Antrag an ein "Sonder-Komitee" weitergeleitet worden wäre, sagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Wer genau zu diesem Komitee gehöre, sei jedoch unklar geblieben. Die Touristenvisa, die sie dann statt der Arbeitsvisa erhalten hätten, hätten sich komplett voneinander unterschieden - sowohl was die Dauer der Aufenthaltserlaubnis als auch die Reisebeschränkungen angehe.

Alles politisches Kalkül?

Ostjerusalem wird von Israel nicht als autonomes Palästinensergebiet anerkannt. Die meisten Büros der Hilfsorganisationen sind jedoch genau dort angesiedelt. Die neue Politik Israels ziele eindeutig darauf ab, dass Büros der NGO´s in Ostjerusalem geschlossen und in Städten in der West Bank wieder neu eröffnet werden müssten, empörten sich Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gegenüber "Haaretz". Ein solcher Umzug würde es für die Organisationen unmöglich machen, weiterhin mit der palästinensischen Bevölkerung von Ostjerusalem zusammenzuarbeiten.

Derzeit sind etwa 150 Organisationen in Palästinensergebieten aktiv. Nun wächst die Befürchtung unter den Mitarbeitern, dass sie durch die neue Regelung, also ohne ein gültiges Arbeitsvisum, in Zukunft nicht mehr in allen diesen Gegenden tätig werden können. Die neue Regelung behindert auch kirchliche und christlich orientierte Hilfsorganisationen. Denn auch deren Mitarbeiter bekommen statt eines Arbeitsvisums nur noch ein Touristenvisum.

Autorin: Michaela Paul (kna/Haaretz)

Redaktion: Thomas Latschan