Israel ermöglicht Ausschluss von Abgeordneten
20. Juli 2016
Nach einer scharf geführten Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung per Mehrheitsbeschluss ermöglicht. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage erhielt 62 Stimmen. 47 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Die Vorlage richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der "Anstachelung zum Rassismus" schuldig machen oder die "den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen". Für den Ausschluss aus dem Parlament soll eine Mehrheit von mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich sein. Der ausgeschlossene Abgeordnete wird laut "Ynetnews" durch den nächsten Kandidaten auf der Parteiliste ersetzt.
Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete. "Arabische Abgeordnete, deren Taten und Aussagen nicht das Wohlwollen der politischen Mehrheit finden, werden die ersten sein, denen das Gesetz schadet", sagte die Anwältin Debbie Gild-Hayo von der israelischen Bürgerrechtsorganisation ACRI. Die Regelung verletze "die entscheidenden Säulen der Demokratie - das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, und das Recht zu repräsentieren".
Umstrittener Besuch bei Attentäter-Familien
Mit der Vorlage hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmaßlicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Sie geben an, es sei dabei nur um die Frage gegangen, wie die sterblichen Überreste der Getöteten an die Familien überführt werden könnten.
Die drei Abgeordneten wurden im Februar wegen des Treffens von Parlamentssitzungen suspendiert. Die Parlamentarier durften teilweise bis zu vier Monate nicht an Sitzungen teilnehmen, aber weiter abstimmen.
Israels Präsident Reuven Rivlin hatte die Gesetzesvorlage im Vorfeld kritisiert. Das Parlament spiegele in seiner Zusammensetzung die Entscheidung der Wähler wider und dürfe nicht "eigenmächtig diese Entscheidung der Wähler in Frage stellen". Auch linke und arabische Parteien protestierten gegen das Gesetz, das sie als "rassistisch" werteten.
In Israel sind rund 17 Prozent der Bevölkerung arabisch. Bei der letzten Parlamentswahl traten die arabischen Parteien mit einer Einheitsliste an und gewannen 13 Mandate in der Knesset. Damit sind sie dort die drittgrößte Fraktion.
stu/gri (afp, dpa)