Israel kommt Palästinensern im Hungerstreik entgegen

Seit über einem Monat sind 1600 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen, eine Ende der Inhaftierungen ohne Prozess und die Abschaffung der Isolationshaft.

Nach Angaben aus Kairo hat Israel einem Vermittlungsvorschlag zugestimmt, der die Lage entschärfen soll. Der Kompromiss müsse aber noch von den palästinensischen Gefangenen angenommen werden. “Es sind die Anführer der palästinensischen Häftlinge, die den Schlüssel in der Hand haben und “ja“ oder “nein“ sagen können“, sagte ein Palästinenser der Nachrichtenagentur AFP. Der Vermittlungsvorschlag kommt, soweit bekannt, den palästinensischen Häftlingen in ihren drei essentiellen Forderungen entgegen.

Die palästinensischen Gefangenen fordern unter anderem ein Ende der sogenannten “Verwaltungshaft“, von der zurzeit 300 Insassen betroffen sind. Diese ermöglicht es Israel, Verdächtige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für sechs Monate festzuhalten. Nach Ablauf der Frist kann der Zeitraum erneut verlängert werden. Der Anführer des Streiks, Thaer Halahla, sitzt aufgrund dieser Regelung bereits seit 22 Monaten, sein 27-jähriger Mithäftling, Bilal Diab, seit neun Monaten ohne Anklage im Gefängnis. Die Hungerstreikenden protestieren außerdem gegen die Isolationshaft einiger Gefangener und das Besuchsverbot für Angehörige von Häftlingen aus dem Gaza-Streifen.

Kompromiss sieht bessere Haftbedingungen vor

Laut dem palästinensischen Häftlingsminister Issa Karaki sieht der Kompromiss vor, dass Israel die umstrittene Verwaltungshaft zwar weiter verhängen kann, aber diese nur noch in Ausnahmefällen nach sechs Monaten verlängert. Israel wolle zudem den Angehörigen von Häftlingen aus dem Gaza-Streifen wieder ein Besuchsrecht einräumen. 17 Palästinenser sollen zudem aus der Isolationshaft befreit werden.

Die Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde, Sivan Wezman, wollte zu diesen Berichten keinen Kommentar abgeben und auch das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu wollte sich nicht zum Kompromissvorschlag äußern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag vor einem “nationalen Desaster“ gewarnt, sollte einer der Hungerstreikenden sterben. “Das Problem der Hungerstreikenden ist das wichtigste Thema an dem wir zurzeit arbeiten.“ Insgesamt befinden sich derzeit 4700 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

rk/se (afp, dpa, dapd)