Israel lässt palästinensische Gefangene frei

Es ist auch eine Geste an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dass Israel am Montag (27.12.04) 159 palästinensische Gefangene freigelassen hat. Die Regierung in Jerusalem hatte Mubarak im Rahmen einer Annäherung zwischen den beiden Ländern versprochen, als Zeichen des guten Willens eine begrenzte Anzahl von Häftlingen freizulassen. Vor wenigen Wochen hatte Ägypten einen Israeli freigelassen, der als Spion verurteilt worden war und seit 1997 in einem ägyptischen Gefängnis saß.

"Kein Blut an den Händen"

113 der palästinensischen Gefangenen, die auf der Liste der Freizulassenden stehen, saßen wegen so genannter Sicherheitsvergehen ein. Sie seien Mitglieder radikaler Gruppierungen gewesen, hätten sich jedoch nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Sie hätten also - wie es in Israel heißt - "kein Blut an den Händen". Bei den übrigen Häftlingen handelte es sich um Palästinenser, die sich illegal in Israel aufgehalten hatten. Die meisten der Freigelassenen hatten ohnehin nur noch kurze Haftzeiten vor sich.

Bewegungsfreiheit im Wahlkampf?

Am Sonntag (26.12.04) hatten sich Israel und die palästinensische Autonomiebehörde auf den Ablauf der palästinensischen Präsidentschaftswahlen am 9. Januar verständigt. Israel sagte zu, den sieben Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfs Bewegungsfreiheit zu gewähren. Sie dürften auch in Ost-Jerusalem auftreten. Dort dürften sie aber keine öffentlichen Veranstaltungen abhalten, sondern nur in Privathäusern Versammlungen einberufen. Die Wähler in Ostjerusalem werden nicht in Wahllokalen, sondern in Postämtern an die Wahlurnen gehen. Damit soll verhindert werden, dass die von Israel über ganz Jerusalem beanspruchte Souveränität in Frage gestellt wird.

Entgegen der Vereinbarung hat die israelische Polizei am Montagabend (27.12.04) einen Kandidaten für die palästinensische Präsidentenwahl in der Altstadt von Jerusalem festgenommen. Mustafa Barghuti sei unter dem Vorwurf abgeführt worden, er habe sich unerlaubt in Jerusalem aufgehalten, teilte ein Sprecher des Politikers mit.

Prominente Wahlbeobachter

Die israelische Regierung sicherte außerdem zu, dass sich die Armee an den drei Tagen vor, während und nach der Wahl aus den palästinensischen Städten zurückziehen werde. Auch die internationalen Wahlbeobachter dürften sich ungehindert in den palästinensischen Gebieten bewegen. In Ramallah erwartet man mindestens 600 ausländische Wahlbeobachter, darunter den ehemaligen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter.

Wahlkampf eröffnet

Der Präsidentschaftswahlkampf, der eigentlich am Montag (27.12.) offiziell beginnen sollte, wurde von dem aussichtsreichsten Kandidaten Mahmoud Abbas schon am letzten Samstag (25.12.) eröffnet. In Ramallah hielt Abbas eine in den arabischen Medien live übertragene Rede, in der er den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus allen palästinensischen Gebieten forderte. Es könne nicht angehen, dass Israel sich nur aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland zurückziehe. Außerdem forderte Abbas eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

"Erbe des Terrors"

Israels Außenminister Silvan Schalom kritisierte Abbas' Rede als inakzeptabel. Im israelischen Radio sagte er, die Worte des wahrscheinlichen Arafat-Nachfolgers seien nicht ermutigend. Sie störten die Atmosphäre der Hoffnung, die seit dem Tod des palästinensischen Präsidenten in der Region herrsche. Abbas bekenne sich immer wieder zum Erbe Arafats. In israelischen Augen sei dies das Erbe des Terrors, sagte Schalom.