UN-Resolution: Israel setzt USA unter Druck
22. Dezember 2016
Die israelische Regierung hat sich gegen einen geplanten Beschluss des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen, der den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen soll. Die USA sollten ihr Veto gegen die für Donnerstagabend angesetzte "Anti-Israel-Resolution" einlegen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto) auf Twitter. Er erwarte, dass "unser wichtigster Verbündeter" den Beschluss verhindern werde, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon in New York.
"No comment" von Seiten der USA
Das von Ägypten vorgelegte Papier verurteilt Medienberichten zufolge die israelischen Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Israel soll zugleich aufgefordert werden, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem einzustellen.
Die US-Regierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Einige Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass Präsident Barack Obama eine Stimmenthaltung der USA im Sicherheitsrat erlauben werde. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto eingelegt, weil eine Resolution den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden würde.
Palästinenser bei Zusammenstößen in Ost-Jerusalem getötet
Bei nächtlichen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten in Ost-Jerusalem ist ein Mann getötet worden. Nach Armeeangaben wollten die Soldaten im Stadtteil Kufr Akab das Haus eines Attentäters abreißen, der im Oktober einen Polizisten erschossen hatte. Palästinenser hätten dann Brandsätze auf die Soldaten geworfen, einer der Angreifer sei erschossen worden.
Seit mehr als einem Jahr gibt es in Israel und den Palästinensergebieten eine neue Gewaltwelle. Dabei wurden bislang 245 Palästinenser, 36 Israelis und vier Ausländer getötet. Bei den meisten der getöteten Palästinenser handelt es sich um mutmaßliche oder erwiesene palästinensische Attentäter.
sti/fab (afp, dpa, rtr)