Israel stellt Bedingungen für Waffenruhe
18. Februar 2009
Der israelische Soldat Gilad Schalit wurde bereits 2006 von palästinensischen Kämpfern verschleppt. Solange Schalit nicht freikomme, werde es auch keine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen geben, hieß es am Mittwoch (18.02.2009) nach einem einstimmigen Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts. Ein Abkommen, das die Öffnung des Gazastreifens für mehr als humanitäre Hilfe vorsehe, sei ansonsten undenkbar, sagte Kabinettsminister Meir Schitrit nach der Sitzung am Mittwoch. Die vollständige Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen ist einer der Hauptstreitpunkte der unter ägyptischer Vermittlung stattfindenden Friedensverhandlungen. Israel hatte zum Jahreswechsel 22 Tage Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas geführt. Seit dem 18. Januar ist ein Waffenstillstand in Kraft, der aber immer wieder gebrochen wurde.
Israel stellt diverse Bedingungen für einen Waffenstillstand
Als Bedingung für einen Waffenstillstand fordert Israel neben der Freilassung des israelischen Soldaten, die Einstellung der Raketenangriffe auf israelisches Gebiet und ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen.
Die Hamas ihrerseits verlangt die Öffnung der Grenzen und das Ende der verheerenden Wirtschaftsblockade. Der Fall des gefangenen Soldaten solle davon getrennt verhandelt werden. Im Austausch gegen Schalit will die Hamas die Freilassung von hunderten palästinensischen Gefangenen erreichen.
Nach Angaben des Regierungssprechers Mark Regev sei Israel durchaus bereit, mehrere hundert palästinensische Gefangene freizulassen. Das Kabinett habe sich auch schon auf eine Zahl verständigt. Genaueres sagte er aber nicht.
Neue Luftangriffe auf den Gazastreifen
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Störungen der Waffenruhe, die am 18. Januar ausgerufen wurde. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am frühen Morgen eine Moschee auf dem Gelände einer Hamas-Kaserne. Die Moschee war das letzte noch stehende Gebäude auf dem Stützpunkt, wie palästinensische Beamte mitteilten. Außerdem wurden erneut Tunnelanlagen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angegriffen, die nach israelischen Angaben dem Waffenschmuggel dienen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, sieben Tunnel und ein anderes Ziel seien aus der Luft angegriffen worden.
Zuvor hatten militante Palästinenser erneut eine Mörsergranate auf israelisches Gebiet abgefeuert. Ein Armeesprecher sagte, sie sei in einer Ortschaft nördlich von Gaza gelandet, habe aber keinen Schaden verursacht.
Abbas will auf die Hamas zugehen
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will am Sonntag nach Ägypten reisen und dort mit "offenem Herzen" mit der Hamas sprechen. Es gehe um einen nationalen Dialog. Die Wortwahl war im Vergleich zu früheren Äußerungen von Abbas über die Hamas geradezu freundlich. Verhandlungen über eine Machtteilung scheiterten wiederholt. Ob sie jetzt zum Erfolg führen, ist noch völlig unklar. Die Hamas fordert von Abbas, dass er zuerst hunderte Gefangene freilassen müsse. (as)