Israel stoppt Hotelabriss in Ost-Jerusalem
10. Januar 2011
Am Sonntagmorgen (09.01.2011) waren Bagger und Bulldozer im Ost-Jerusalemer Scheich-Dscharah-Viertel angerückt, um mit dem Abriss des symbolträchtigen Shepherd-Hotels zu beginnen. Unter Polizeischutz begannen die Baumaschinen, die Mauern des Nordflügels einzureißen. Der Großteil des Baus soll einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler weichen. Allerdings sollte der historische Kern des Hotels israelischen Angaben zufolge erhalten bleiben, weil er unter Denkmalschutz stehe.
Gericht ordnet Baustopp an
Doch daraus wird jetzt vorerst nichts. Denn das Jerusalemer Bezirksgericht stoppte den Abriss am Montag (10.01.2011). Das teilte der Rechtsanwalt der Husseini-Familie mit, die das Gebäude und das Grundstück für sich beansprucht. Die Husseinis sind Nachfahren des ehemaligen Jerusalemer Großmuftis Mohammed Amin al-Husseini, dem das Gebäude vor über 100 Jahren gehört hatte. In Kürze werde eine neue Gerichtsentscheidung in dem Fall erwartet, sagte der Anwalt.
Gebäude mit hoher Symbolkraft
Das Shepherd-Hotel wurde bereits im 19. Jahrhundert errichtet. Dem Jerusalemer Großmufti Al-Husseini gehörte es während der britischen Mandatszeit in Palästina. Weil dieser jedoch mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte, gilt der Mufti heute als umstrittene historische Figur. 1937 musste er ins Exil, danach fiel der Besitz des Gebäudes an die Briten. Nach 1949, während der jordanischen Herrschaft in Ost-Jerusalem, wurde es als Hotel genutzt. Im Zuge des Sechstagekriegs von 1967 fiel das Westjordanland und damit auch das Hotel unter israelische Verwaltung. Der jüdische US-Millionär Irving Moskowitz kaufte das leerstehende Gebäude im Jahre 1985. Später diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei. 2009 erhielt Moskowitz eine Genehmigung von der Stadtverwaltung, auf der Anlage Wohnungen zu errichten.
Scharfe Kritik aus dem Ausland
Der Beginn des Abrisses am Sonntag hatte im Ausland empörte Reaktionen ausgelöst. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erinnerte daran, dass die Siedlungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten nicht mit internationalem Recht vereinbar seien. Sie "untergraben das Vertrauen zwischen den Parteien und sind ein Hindernis für den Frieden". Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte den Abriss scharf kritisiert. Die jüdische Bautätigkeit in Ost-Jerusalem widerspreche der Logik eines vernünftigen Abkommens zwischen beiden Seiten über den künftigen Status der Stadt. Die USA hatten Israel schon im Vorfeld dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten am Shepherd Hotel zu unterlassen. Israel hatte dies jedoch zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um ein privates Bauprojekt.
"Friedensprozess ruiniert"
Der jordanische Außenminister Nasser Dschauda sagte, die Zerstörung des Hotels sei gegen internationales Recht. Er hatte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf gefordert. Das Projekt würde neue Realitäten schaffen, die die Bemühungen behinderten, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sieht in dem jüngsten Siedlungsbauprojekt den Beweis dafür, dass es das Ziel der israelischen Regierung sei, "jegliche Lösung in Jerusalem zu verhindern". Erekat rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine klare Position gegen die israelischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem einzunehmen. "Der Staat Israel zerstört ein palästinensisches Gebäude nach dem anderen, um Jerusalem von seinen palästinensischen Einwohnern, ihrem Erbe und ihrer Geschichte zu säubern", sagte der Chefunterhändler. Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, erklärte, die Abrissarbeiten würden "jede Chance ruinieren", die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. Bis heute ist der Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. Auch der zwischenzeitliche Abriss-Stopp für das Shepherd Hotel dürfte daran nichts ändern.
Autor: Thomas Latschan (afp, dpa)
Redaktion: Diana Hodali