Nahost

Israel und Palästinenser: Annäherung oder Distanz?

Israel hat seine Ankündigung wahr gemacht und erneut die Palästinensergebiete abgeriegelt. Zugleich birgt die Annäherung zwischen den einst verfeindeten Organisationen Fatah und Hamas neue Chancen für Dialog.

Israel verschärfte Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalem (picture-alliance/dpa/M. Illean)

Israelische Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg (Archivbild)

Wegen des jüdischen Laubhüttenfestes riegelt Israel für die kommenden elf Tage die Palästinensergebiete ab. Die Schließung der Übergänge trete in der Nacht zum Mittwoch in Kraft und werde bis zum 14. Oktober andauern, teilte die israelische Armee mit. Die Übergänge am Gazastreifen und Westjordanland werden während dieser Zeit nur bei humanitären Notfällen geöffnet.

Die israelischen Behörden begründen die Restriktionen, die während jüdischer Feiertage routinemäßig verhängt werden, mit Sicherheitserfordernissen und der erhöhten Gefahr von Anschlägen. Während des Laubhüttenfestes (Sukkot) wollen Tausende Juden unter anderem an der Klagemauer in Ost-Jerusalem beten. Die Gläubigen drücken ihre Freude darüber aus, dass Gott sie aus der ägyptischen Gefangenschaft führte. Damals wurden nach biblischer Überlieferung immer wieder Hütten zum Übernachten aufgebaut.

Die Routine-Maßnahme geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem sich die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah angenähert haben. Vor dem Hintergrund ist das palästinensische Kabinett von Ministerpräsident Rami Hamdallah zum ersten Mal seit drei Jahren in Gaza zusammengetreten. "Das Kabinett hat es sehr geschätzt, dass Hamas die Initiative von Präsident Mahmud Abbas akzeptiert hat, um die innere Teilung zu beenden", sagte Jussef al-Mahmud, der Sprecher der Einheitsregierung. Die radikal-islamische Hamas hat bereits den Großteil der Verwaltung im Gazastreifen an die Regierung unter Präsident Abbas abgegeben, der der - größeren - Fatah-Partei angehört.

Gaza-Streifen Besuch von Palästinenser Premierminister Rami Hamdallah (Reuters/M. Salem)

Ministerpräsident Rami Hamdallah bei seiner Ankunft in Gaza

Netanjahus Bedingungen

In Israel reagierte man skeptisch auf diese Entwicklung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte: "Wir erwarten von jedem, der über einen Friedensprozess spricht, dass er Israel anerkennt - und natürlich einen jüdischen Staat anerkennt." Der Regierungschef fügte hinzu: "Wir werden keine falschen Versöhnungen akzeptieren, bei denen sich die palästinensische Seite offenkundig auf unsere Kosten versöhnt." Netanjahu formulierte insgesamt drei Bedingungen aus israelischer Sicht: Vor allem müsse der jüdische Staat akzeptiert werden. Außerdem hätten die Palästinenser ihre bewaffneten Verbände aufzulösen und schließlich auch die Verbindungen zum Iran abzubrechen. Konditionen, die zeigen, wie weit der Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten ist.

ml/ww (afp, dpa, dw)

 

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