Annäherungen

Der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist am Montagabend (25.6.) mit eher symbolischen Gesten des guten Willens für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ende gegangen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemäßigt geltenden Abbas. Die Hamas hatte im Vorfeld die Bedeutung des vom ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak unter dem Eindruck ihrer Machtübernahme im Gazastreifen arrangierten Treffens heruntergespielt: Ihr von Abbas entlassener Ministerpräsident Ismail Hanija erklärte, die Palästinenser sollten sich keine Illusionen machen und "Wunder" erwarten.

Als "Geste des guten Willens gegenüber den Palästinensern" hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert zum Auftakt des Treffens die Freilassung von 250 inhaftierten Mitgliedern der Fatah-Bewegung angekündigt. Dabei werde es sich um Gefangene handeln, die "kein Blut an den Händen" hätten. Außerdem müssten sie eine Verpflichtung unterzeichnen, nicht zur Gewalt zurückzukehren.

Zu hohen Erwartungen nach den Gesprächen trat Olmert allerdings entgegen: Niemand sollte glauben, dass man sich am Ende an einen Tisch setze und einen Friedensvertrag unterzeichne. "Das wird Zeit brauchen", erklärte er. Das Treffen zeige aber den echten Wunsch aller Seiten, einen Prozess einzuleiten, der zum Frieden führen könne. Olmert wollte bei dem Gipfel Details zu der am Sonntag beschlossenen Freigabe palästinensischer Steuern mitteilen, deren Überweisung seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 blockiert wurde.

Hamas isolieren

Vor dem Vierergipfel, zu dem neben Abbas auch der jordanische König Abdullah II. anreiste, traf Olmert mit Mubarak zu direkten Gesprächen zusammen. Sowohl Israel als auch Ägypten sind besorgt, dass der Gazastreifen unter der Kontrolle der von Iran und Syrien unterstützten Hamas zu einer Brutstätte von Gewalt und Extremismus wird, die über ihre Grenzen ins eigene Land gelangen könnten. Gleichwohl machte das israelische Außenministerium klar, dass Jerusalem die Lage nicht zu einem separaten Frieden mit der im Westjordanland dominierenden Fatah von Abbas nutzen wolle.

Umfassende Friedensgespräche könnten nicht beginnen, bevor die Palästinenser ihre Konfrontation überwunden hätten und mit einer Stimme sprächen, sagte Außenamtssprecher Jigal Palmor. Abbas müsse die volle Unterstützung jener Palästinenser gewinnen, die für Hamas gestimmt hätten, betonte Palmor.

Nachricht von Al Kaida

Abbas sagte vor dem Gipfel, er habe Zusicherungen aus den USA und Israel erhalten, dass Jerusalem zu Fortschritten bei dem Treffen bereit sei. Hanija hielt dem entgegen: "Die Amerikaner werden nichts geben. Israel wird nichts geben." Nur durch Standhaftigkeit und Widerstand könnten die Palästinenser ihr Land zurückgewinnen.

Das Terrornetzwerk Al Kaida forderte unterdessen die Muslime in aller Welt zur Unterstützung der Hamas auf. Der Stellvertreter Osama bin Ladens, Aiman al Sawahri, forderte in einer allerdings nicht unabhängig verifizierbaren Audiobotschaft dazu auf, der Hamas Geld und Waffen zu schicken. Außerdem sollten sie amerikanische und israelische Einrichtungen angreifen. An die Hamas gerichtet sagte Al Sawahri, sie müsse einen islamischen Staat im Gazastreifen errichten.

Extremisten führten unterdessen den im Gazastreifen verschleppten britischen Journalisten Alan Johnston mit einem angeblichen Sprengstoffgürtel im Internet vor. Der Sprengstoff werde zur Explosion gebracht, falls es einen Befreiungsversuch geben sollte. Der 45-jährige Johnston war am 12. März in Gaza-Stadt entführt worden.

Lebenszeichen

Auch von dem vor einem Jahr verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit haben radikale Palästinenser eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin fordert er die Regierung zu Gesprächen mit den Essedin el Kassam Brigaden, dem bewaffneten Arm der radikalislamischen Hamas, auf. Seit seiner Entführung habe sich sein Zustand verschlechtert, sagte Schalit. Zu seiner Behandlung sei ein längerer Krankenhausaufenthalt erforderlich. Er bedauerte, dass die israelische Regierung sich nicht für sein Schicksal interessiere.

Jerusalem will nicht über die Freilassung Schalits verhandeln. "Israel spricht nicht mit der Hamas, denn sie ist kein Partner", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Montag laut israelischen Medien. Es war die erste Tonbandbotschaft Schalits seit seiner Entführung am 25. Juni 2006. Schalits Entführung hatte eine Großoffensive der Armee im Gazastreifen ausgelöst. Alle Bemühungen um seine Befreiung blieben erfolglos. (ina)