Israels Armee sieht sich im Recht

"Wir haben nicht einen Vorfall gefunden, in dem ein israelischer Soldat absichtlich einem unschuldigen Zivilisten Leid zugefügt hätte", verkündete Israels Generalleutnant Dan Harel bei der Präsentation des Berichts. Weiter führte er aus, dass Israels Armee während der Militäroperation stets ihr "hohes berufliches und moralisches Niveau beibehalten" habe. Harel räumte lediglich eine "sehr kleine Zahl von Fehlern" ein. Solche Fehler seien aber in einer Kampfsituation unvermeidlich. So soll eine Bombe auf ein Haus mit 21 Zivilisten fehlgeleitet worden sein. Außerdem sei eine Palästinenserin für eine Selbstmordattentäterin gehalten und getötet worden. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass die Frau unbewaffnet war.

Unabhängigkeit der Untersuchung angezweifelt

Im März hatte die israelische Zeitung Ha'Aretz Schilderungen israelischer Soldaten veröffentlicht, die von willkürlichen Tötungen unbewaffneter Zivilisten während des Gaza-Krieges berichteten. Die Berichte und massive Proteste verschiedener Menschenrechtsorganisationen hatten zu der internen Untersuchung geführt. Die Organisationen zeigten sich jedoch mit dem Abschlussbericht nicht zufrieden. Human Rights Watch bezeichnete ihn als Beleidigung der zivilen Opfer in Gaza. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem forderte eine unabhängige internationale Untersuchung, in der Israel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten solle. Ein Team um den im Januar 2009 eingesetzten Ermittler Richard Goldstone überprüft derzeit im Auftrag der UN sowohl Berichte über mögliche Kriegsverbrechen der Israelis als auch der Palästinenser. Israel hat jedoch bereits erklärt, dass es für eine Zusammenarbeit nicht zur Verfügung stehe.

Kritik am Einsatz von weißem Phosphor

Den israelischen Streitkräften wird unter anderem vorgeworfen, wissentlich Ziele angegriffen zu haben, in denen sich Zivilpersonen oder Einrichtungen der UN befanden. Zudem kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Gebrauch von weißem Phosphor im dicht besiedelten Gaza-Streifen, in dem auch mehrere Wohngebiete zerstört worden waren. Weißer Phosphor führt zu schwersten Verbrennungen. Generalleutnant Harel erklärte dazu, die Hamas habe ihre Kämpfer in dicht besiedelten Gebieten stationiert und auf Straßen und in Häusern Minen gelegt. Deshalb sei eine weiträumige Zerstörung unvermeidbar gewesen. Der Phosphor sei dabei lediglich zur Markierung von Zielen eingesetzt worden.

Anklage in Norwegen

Unterdessen haben norwegische Anwälte mehrere israelische Regierungsmitglieder wegen „Kriegsverbrechen“ verklagt. Darunter sind Ex-Regierungschef Ehud Olmert, die frühere Außenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und sieben ranghohe Offiziere. Die Anwälte fordern ihre Auslieferung nach Norwegen. Die Klage wird zurzeit geprüft. Laut norwegischem Strafrecht können die Gerichte in Fälle eingeschaltet werden, bei denen es um Kriegsverbrechen oder Verstöße gegen die Menschenrechte geht.

Während der israelischen Offensive wurden etwa 1.400 Palästinenser getötet, darunter nach palästinensischen Angaben mehr als 900 Zivilpersonen. Auch 13 Israelis kamen ums Leben.

(tl/aa/ap/dpa/rtr)