Israels Expansion verärgert den Westen

Israel hat mit der Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ost-Jerusalem nicht nur die Palästinenser, sondern auch die internationale Gemeinschaft verärgert. Die Vereinten Nationen, die EU und mehrere westliche Partner Israels kritisierten die Ankündigung der israelischen Regierung scharf, die Siedlungen auf besetztem Gebiet auszubauen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach Angaben eines Sprechers: "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte."

Israels Regierung hatte am Dienstag (27.09.2011) grünes Licht für den Bau der neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Sie sollen gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden. Das teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Etwa 500.000 Israelis leben mittlerweile auf besetztem Gebiet. Nach Internationalem Recht gelten diese Siedlungen als illegal. Israel bestreitet dies jedoch.

Kritik von den USA, der EU und den Palästinensern

US-Außenministerin Hillary Clinton hat den geplanten neuen Siedlungsbau in Ostjerusalem scharf kritisiert. Der Schritt sei kontraproduktiv bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Seiten seien wiederholt aufgefordert worden, alles zu vermeiden, was von der Gegenpartei als Provokation aufgefasst werden könnte. "Wir waren an dieser Stelle schon öfter in den vergangenen Jahren", sagte Clinton.

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton forderte Israel auf, die Baupläne zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". "Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Bedingung. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt.

UN-Experten: Menschenrechtsverletzung

UN-Experten werfen Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erinnerte daran, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig sei. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.

"Nettes Geschenk" zum Jüdischen Neujahrsfest

"Es ist ein nettes Geschenk zu Rosh Hashana", erklärte Yair Gabay, ein Sprecher der Planungsbehörde. In Israel und den jüdischen Gemeinden weltweit feiern Juden am Donnerstag und Freitag das Neujahrsfest Rosh Hashana ("Haupt des Jahres"). Das zweitägige Fest beginnt bereits am Mittwochabend, dem Vorabend des ersten Tags des jüdischen Monats "Tishre". Damit begrüßen die Juden das Jahr 5772 nach der Erschaffung der Welt.

Gabay fügte hinzu, Israel gewinne durch die Expansion erschwingliche Baugebiete. "Wir müssen der Welt klar machen, dass Jerusalem nicht zur Disposition steht."

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, epd)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot