Italien im Visier
13. Juli 2012
Mario Montis Reformbemühungen sind weit gediehen, und doch reißen die Hiobsbotschaften für das so hoch verschuldete Italien nicht ab. Sparpaket, Steuererhöhungen, Renten- und Arbeitsmarktreform - das alles hat er in wenigen Monaten bewerkstelligt. Dabei gleicht der Kampf des Regierungschefs in Rom einer Sisyphusarbeit.
Um gleich zwei Stufen senkt die Ratingagentur Moody's die Benotung italienischer Staatsanleihen mächtig ab. Gleichentags warnt Confindustria, Dachverband der Unternehmer: "Die Wirtschaft säuft ab, die Rezession verschärft sich." Politische Unsicherheit könnte das Fass zum Überlaufen bringen - was wird denn aus Italien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013?
Bedenkliche Mienen der Analysten
Es ist also nicht nur die "Ansteckungsgefahr" Griechenlands und Spaniens, die auf der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mehr denn je lastet. Neben den wirtschaftlichen Alarmzeichen dieser Wochen und Monate ist es die ungewisse politische Zukunft des Stiefelstaats, die bedenkliche Mienen bei Analysten aufkommen lässt.
Das haben die Moody's-Experten genauso gesehen und auch den weiteren Ausblick für Italien auf negativ gestellt: "Auch das politische Klima, vor allem mit den im Frühjahr anstehenden Wahlen, bewirkt einer Erhöhung der Risiken." Deutlicher kann man es nicht sagen, wenn gerade in diesen Tagen Silvio Berlusconi kundtut, dass er 2013 wieder antreten will. Mario Monti war im November 2011 nach dem Rücktritt des damals von Sexskandalen und Prozessen umzingelten Berlusconi eingesetzt worden.
Und wenn bei den Wahlen 2013 dann ein "Bruder Leichtfuß" wie Berlusconi ans Regierungsruder kommen sollte? Einer, der die Wahlen gewinnt, weil er Erleichterungen von der jetzt immensen Steuerlast verspricht? Dann würde sich Italien womöglich unter Euro-Krisenländer einreihen, die händeringend auf Hilfe von außen etwa durch den Rettungsschirm aus sind. "Es wäre gewagt zu behaupten, Italien werde diese Unterstützung niemals brauchen", hatte dieser Tage doch sogar Mario Monti eingeräumt. "Wir schaffen das allein", hatte der Norditaliener mit der leisen Stimme zuvor vor allem gen Brüssel und Berlin immer wieder gern betont. Doch in Italien kennt wohl kaum einer die verzwickte Lage so gut wie er.
Die Rezession verschärft sich
Die andere, die aktuelle Hiobsbotschaft kam von Giorgio Squinzi, dem Confindustria-Präsidenten: Die Rezession verschärft sich noch, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um mindestens 2,4 Prozent schrumpfen. Damit trüben sich die Aussichten noch einmal ein. Ging doch die Regierung bislang von einem Minus von 1,2 Prozent aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) von 1,9 Prozent. Unternehmen fehlen die Aufträge, die Nachfrage bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Squinzis Fazit: "Da kann ich keine Aufhellungen drin sehen."
Die Gewerkschaften murren gegen Kürzungen und Personaleinsparungen. Derweil will "die ganze Unternehmenswelt" die Rückkehr Berlusconis, das meint zumindest der im November zurückgetretene Skandal-Premier. Auch der nun zu Montis Wirtschafts- und Finanzminister aufgestiegene Vittorio Grilli hat keine guten Nachrichten: Soll eine schmerzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zunächst vermieden werden, müssen weitere sechs Milliarden Euro eingespart werden. Italien bereitet sich auf eine unruhige Urlaubszeit vor - die Regierung Monti eingeschlossen.