Italien verschärft Einwanderungsrecht
2. Juli 2009
Italien will die illegale Einwanderung künftig als Straftat ahnden. Wer ohne gültige Papiere einreist oder sich im Land aufhält, muss 5000 bis 10.000 Euro Strafe zahlen. Nachdem bereits das Abgeordnetenhaus für ein entsprechendes Gesetzespaket gestimmt hatte, verabschiedete auch der italienische Senat die neuen Sicherheitsgesetze.
Auch Vermieter geraten ins Visier
Das Maßnahmenpaket sieht neben hohen Geldstrafen im Falle der illegalen Einwanderung ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen vor: So drohen Vermietern, die Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis eine Wohnung überlassen, künftig drei Jahre Haft. Obdachlose sollen in einem Zentralregister beim Innenministerium erfasst werden. Einwanderer können laut Gesetz künftig bis zu sechs Monate in Auffanglagern zur Identitätsfeststellung festgehalten werden; derzeit sind es maximal zwei Monate. Außerdem sollen so genannte patrouillierende Bürgerwehren legalisiert werden wie sie in Norditalien bereits üblich sind.
Die EU will die Rechtmäßigkeit prüfen
Die EU-Kommission kündigte an, sie wolle die italienischen Gesetze gegen die illegale Einwanderung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar sei, sagte Justizkommissar Jaques Barrot. Er betonte, Regeln für eine automatische Abschiebung ganzer Personenkategorien seien nicht akzeptabel.
Der Italienische Flüchtlingsrat beklagte, das Gesetzespaket der Regierung Berlusconi fördere eine unnötige Kriminalisierung. Mehr noch als zuvor werde der Ausländer hauptsächlich als Feind gesehen. Mit den neuen Normen verabschiede sich Italien von der Politik der sozialen Integration, die die Europäische Union seit 15 Jahren verfolge.
Auch der Sekretär des päpstlichen Rates für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Agostino Marchetto, äußerte sich besorgt über das Sicherheitspaket. Das Gesetz dürfe nicht zum Modell einer europäischen Einwanderungspolitik werden, mahnte Marchetto.
Ein Auslöser für die drastische Verschärfung der Einwanderungsgesetze war eine Serie von Vergewaltigungen, die Italien Anfang des Jahres erschüttert und eine Diskussion über die öffentliche Sicherheit im Land in Gang gebracht hatte. Für die meisten Übergriffe wurden Ausländer verantwortlich gemacht. Italien hat insbesondere viele Flüchtlinge aus Afrika aufgenommen. Allein im vergangenen Jahr gelangten rund 36.000 von ihnen mit Booten und Schiffen nach Italien. (haz/mas/kna/afp/ap)