Italien will 24 Milliarden Euro einsparen
26. Mai 2010
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti wollen sich am Mittwoch (26.05.2010) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den konkreten Details der Sparpläne äußern.
Bis 2012 sollen rund 24 Milliarden Euro eingespart werden, um das Defizit bis dahin unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Das gab der italienische Ministerrat bereits am Dienstagabend bekannt. Allein im kommenden Jahr peilt die Regierung in Rom Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro an. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen.
Gehaltskürzungen für hohe Staatsbedienstete
Vor allem im Öffentlichen Dienst wird der Rotstift angesetzt. Für die Dauer von drei Jahren sollen die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden. Die Bezüge der besserverdienenden Beamten und auch der Minister sollen sogar um bis zu zehn Prozent gekürzt werden. Nach Medienberichten wird von 2011 an bis 2013 außerdem nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle besetzt.
Gespart werden soll auch im Gesundheitssystem und bei den Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen. Die italienische Regierung will zudem härter gegen Steuerflucht vorgehen.
Das Haushaltsdefitizit lag in Italien im vergangenen Jahr noch bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit war die Neuverschuldung um einen Prozentpunkt geringer als im EU-Durchschnitt. Allerdings hat Italien mit 115 Prozent des BIP die höchste Gesamtschuldenlast der Eurozone. Angepeilt wird nun für das Jahr 2012 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Berlusconi hatte noch Anfang April versichert, dass das Land auch ohne Einsparungen aus der Krise kommen werde. Nun zieht Italien mit anderen europäischen Ländern gleich.
Sparen und Schulden abbauen in vielen Ländern Europas
Spanien will Milliarden im Beamtenapparat einsparen, Frankreich erhöht das Rentenalter und Portugal die Steuern. In Deutschland soll im Juni über Einsparungen entschieden werden.
In Großbritannien hat Königin Elizabeth II. am Dienstag im Parlament das Programm der neuen Regierung vorgestellt. Das Kabinett unter Premier David Cameron werde dem Abbau des dramatischen Haushaltsdefizits "oberste Priorität" geben, erläuterte die Queen. Cameron von den Toris und seine liberaldemokratischen Koalitionspartner müssen den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen.
Dänemark plant Einschnitte im Sozialsystem
Auch die dänische Regierung hat einen drastischen Sparplan zur Sanierung seines Staatsdefizits auf den Weg gebracht. Die Regierung in Kopenhagen teilte am Dienstag mit, die Maßnahmen sähen vor allem Änderungen beim Arbeitslosengeld und Gehaltskürzungen für Minister vor. Der Entwurf soll dem dänischen Parlament nach der Sommerpause vorgelegt werden. Gewerkschaften und Opposition kritisierten die Pläne.
Dänemark hatte die Sparmaßnahmen schon in der vergangenen Woche angekündigt. Nun wurden jedoch auch Forderungen der rechtsextremen Dänischen Volkspartei (DPP) nach Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe in den Katalog mit aufgenommen. Die Minderheitsregierung in Kopenhagen ist auf die Unterstützung der DPP angewiesen. Dänemark hat eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt.
Autorin: Ursula Kissel (afp, apn, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer