Neuer Schachzug in Italien?
3. April 2013
Jetzt ist es amtlich: Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, wird das Parlament in Rom am 15. April zu der Wahl einberufen, wie sie selbst bekannt gab. Die erste Sitzung für die Wahl des neuen Staatsoberhauptes könnte dann ab dem 18. April stattfinden. Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, sowie Vertretern aus den italienischen Regionen in einer Sitzung gewählt.
Der Abstimmung wird besondere Bedeutung beigemessen, angesichts des politischen Patts nach der Parlamentswahl im Februar. Die Amtszeit des 87-jährigen Giorgio Napolitano endet Mitte Mai. Laut Verfassung darf der Präsident in den letzten Monaten seines Mandats das Parlament nicht mehr auflösen. Ein neues Staatsoberhaupt könnte diesen Schritt jedoch gehen und damit Neuwahlen ermöglichen.
Es hagelt Kritik
Vor wenigen Tagen hatte Napolitano einen letzten Versuch gestartet, um den politischen Stillstand in dem Euro-Schuldenland zu überwinden. Er benannte zwei Expertenkommissionen, die innerhalb von zehn Tagen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch für ein neues Wahlrecht vorlegen sollen.
Allerdings kritisierten sowohl das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als auch der Chef der "Fünf-Sterne-Bewegung", der Komiker Beppe Grillo, die eingesetzten "Weisen-Räte" bereits am ersten Tag ihrer Arbeit am Dienstag und gaben ihnen keinerlei Chance auf Erfolg.
Das Berlusconi-Lager bestand abermals auf der Bildung einer Koalition aus ihrem Lager und dem Mitte-Links-Block des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani, der mit dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert war. Bersani erteilte dem ein weiteres Mal eine Abfuhr und verwies auf zu große inhaltliche Differenzen.
Napolitano äußerte sich daraufhin ungewöhnlich offen verbittert. Nach sieben Jahren scheide er in einer "surrealen Weise", konfrontiert mit "absurden und paranoiden" Verdächtigungen aus dem Amt, wurde er im "Corriere della Serra" zitiert. Die Kompromisslosigkeit der Parteien lasse einen "an der Regierungsfähigkeit dieses Landes verzweifeln", beklagte der scheidende Präsident.
se/sti (dpa, rtr, afp)