EU Rumänien Bulgarien

Auf dem Papier sind die Vorteile unbestritten. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind Bulgaren und Rumänen über Nacht Teil einer Zone des Friedens, des Wohlstands, der Sicherheit und Stabilität geworden. Fünf Jahre nach dem Beitritt herrscht trotzdem Ernüchterung in den jüngsten EU-Staaten. Die Europäische Union ist offensichtlich nicht zum Garanten für ein besseres Leben geworden. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und Schlusslicht bei Gehältern, Renten, Arbeitsproduktivität und Energieeffizienz. Darüber hinaus bekommt der Staat schlechte Noten bei der Justizreform, der Verwaltung von Subventionen und dem Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Auch mangelnder Kinderschutz wird in Brüssel regelmäßig thematisiert.

Seit dem Beitritt 2007 hat Brüssel immer wieder auf enorme Defizite in Bulgarien hingewiesen und damit sogar in Sofia Zustimmung geerntet. Antoaneta Pramatarova, ehemalige bulgarische Botschafterin in Brüssel, sieht vor allem im Justizsystem großen Nachholbedarf: "Die Gerichtsverfahren gegen organisiertes Verbrechen ziehen sich über Jahre. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns."

Kritik aus Brüssel und Berlin

Rückblickend sind viele Bulgaren heute der Meinung, dass ihr Land am 1. Januar 2007 als "Mitglied zweiter Klasse" in die EU aufgenommen wurde und sie verweisen dazu unter anderem auf die hohen Hürden bei der Freizügigkeit auf dem europaweiten Arbeitsmarkt. Auch die Einführung des Euro ist noch lange nicht in Sicht. Besonders unangenehm wurde es für das kleine Balkanland im Herbst 2008 als EU-Kommissionschef José Manuel Barroso EU-Hilfen für Bulgarien in Höhe von 220 Millionen Euro sperren ließ, nachdem Sofia wiederholt beim Missbrauch von Fördergeldern erwischt worden war. Barrosos eindringlicher Appell: "Korruption in den hohen Etagen der Macht und organisierte Kriminalität haben keinen Platz in der EU und werden nicht toleriert."

Im Klartext lautete die Diagnose: zu viel Korruption und zu wenig staatlicher Kampf dagegen. Doch die harte Brüsseler Linie trifft nicht überall in Europa auf Zustimmung. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, macht sich über die Folgen dieser Politik keine Illusionen. Die Blockade von Geldern treffe am Ende ganz einfache bulgarische Menschen, die ihre Familien damit ernähren, kritisiert er. "Und das ist insofern eine Tragödie für dieses Land. Aber vielleicht mindestens genauso schlimm ist der Prestigeverlust, der hier eintritt."

Fördermittel kaum angetastet

Verständnis für die neuen EU-Mitglieder auf der einen Seite trifft auf harsche Kritik auf der anderen. Im Europaparlament gibt es bis heute Abgeordnete, die Bulgarien und Rumänien immer noch als nicht EU-reif bezeichnen. Dabei hatte Brüssel für den Beitritt von acht Millionen Bulgaren und 22 Millionen Rumänen erstmals spezielle Sicherungen vertraglich festgelegt. So werden beide Länder bis heute von der EU-Kommission kontrolliert, ob sie die europäischen Standards einhalten. Doch die kritischen Berichte aus Brüssel haben für die örtlichen Politiker kaum spürbare Konsequenzen. Und auch die angedrohten Strafmaßnahmen, wie die Sperrung von EU-Geldern, haben bislang wohl ihr Ziel verfehlt. So ist Rumänien nicht in der Lage, die dem Staat zustehenden EU-Hilfen in Höhe von 19 Milliarden Euro bis 2013 abzurufen.

Das könne sicherlich nicht die Schuld der EU sein, meint der frühere rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase. Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU 2004 fällt in seine Amtszeit. Laut Nastase bedurfte es aber besonderer politischer Bemühungen, um sein Land aus der "Pufferzone zwischen der EU und Russland" heraus zu holen. "Rumänien", sagt er, "hat sich aus strategischen Gründen stärker dafür eingesetzt, EU-Mitglied zu werden, als es sich die EU möglicherweise gewünscht hat".

Kein Europa ohne Südosteuropa

Die meisten rumänischen Politiker sind davon überzeugt, dass ein europäisches Projekt ohne die Staaten Südosteuropas unvollständig wäre. Cristian Preda ist Europa-Abgeordneter der konservativen liberal-demokratischen Regierungspartei. Für ihn wäre eine Europäische Union unvorstellbar, der viele ex-kommunistische Länder angehören, nicht aber Rumänien und Bulgarien.

Hinzu kommt laut Preda die Diskrepanz zwischen den Lebensverhältnissen der Rumänen und den durchschnittlichen Lebensverhältnissen in der EU. Ob diese Diskrepanz die Folge einer gewissen Mentalität oder eher dem fehlenden politischen Willen zuzuschreiben ist? Für den konservativen Europa-Abgeordneten sind Politik und die Entwicklungen in einer Gesellschaft eng miteinander verflochten. Deshalb sei es auch so schwer vorauszusagen, wann Rumänien auf allen Gebieten endgültig EU-Standards erreicht.

Autoren: Emiliyan Lilov / Cristian Ştefănescu
Redaktion: Mirjana Dikic / Christian Walz