Jürgen Peters: Öffentliche Investitionsprogramme von 20 Milliarden Euro erforderlich

Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat sich für öffentliche Investitionsprogramme "von mindestens 20 Milliarden Euro" ausgesprochen. In einem Interview von DW-TV sagte Peters: "Investitionen in Kindergärten, Schulen und Umweltschutz sind auf einem ganz niedrigen Niveau. Wir wollen, dass es mindestens vergleichbar in Europa wird." Hoffnung setze er auf die beiden großen Volksparteien in der Bundesregierung, "die eine Chance bieten, die tatsächlichen Themen anzupacken". Peters fügte aber auch hinzu: "Wir müssen sehen, dass wir gegen Arbeitslosigkeit etwas tun und nicht gegen Arbeitslose." Es müsse sich etwas ändern, "aber es darf sich eben nicht immer nur bei den kleinen Leuten ändern und die Großen, die gehen davon und lachen sich ins Fäustchen".

Der IG-Metall-Chef erneuerte seine Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer "zu einem niedrigen Prozentsatz. Dann kann man leicht 20 Milliarden im Jahr für ein Beschäftigungsprogramm erwirtschaften." Darüber hinaus sprach sich Peters für die "Wiederherstellung der Steuerge-rechtigkeit" aus. Insbesondere Vermögende zahlten keine Steuern mehr "oder sehr viel weniger als die Arbeitnehmer". Die Beschäftigten seien aufgrund der Lohnsteuer zu "einer tragenden Säule des Staates geworden, während sich die anderen immer mehr aus der Finanzierung des Staates verabschieden".

Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärte Peters im deutschen Auslandsfernsehen, seine Gewerkschaft wolle "keinen Streit, keinen Arbeitskampf. Wir müssen uns aber auch auf das Äußerste gefasst machen und einplanen, dass die Ar-beitgeber sich nicht bewegen lassen."
27. Januar 2006
43/06