Jürgen Pfister: "Regierung hat noch nicht mit Sparen begonnen"

"Die Regierung hat noch gar nicht mit dem Sparen begonnen, denn der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist genauso hoch wie 1998 beim Beginn der Regierung Schröder." Das sagte Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, in einem Interview mit DW-TV.

Dass die Ausgaben noch so hoch liegen, sei "Reflex der konjunkturellen Schwäche und der hohen Arbeitslosigkeit, die die Transfers nach oben gebracht hat und gleichzeitig auch die Einnahmen gedrückt, so dass wir immer noch hohe Defizite haben", so Pfister weiter.

Inzwischen sei "die Finanzpolitik selbst zu einer Belastung für das Wachstum" geworden. "Wir brauchen hier einen mutigen Ausweg, vielleicht zeitlich gestreckt, um die Konjunktur zu berücksichtigen."

Pfister: "Wir brauchen eine mittelfristige Strategie, um diese Staatsquote, das heißt, den Anteil der Staatsausgaben zurückzuführen, vielleicht auf 45 Prozent. Das war schon mal der Plan im Jahr 2000 und dies ist auch meines Erachtens realistisch ohne die großen Ziele Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu gefährden."

13. Mai 2004
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