"Jamaika bleibt in der Karibik"
10. Mai 2009
Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. Mit sehr großer Mehrheit haben sie am Sonntag (10.05.2009) auf ihrem Berliner Bundesparteitag den Wahlaufruf des Vorstandes verabschiedet. Darin wird die Eigenständigkeit der Grünen betont und die SPD als die Partei gesehen, mit der es die meisten inhaltlichen Überschneidungen gibt.
Ziel der Grünen ist es, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. Auf ihrem Parteitag drückten sie sich aber um eine klare Koalitionsaussage: Sie ließen sich alle Koalitionen offen - bis auf eine: die Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Die schlossen sie aus.
"Westerwelle, wir stellen Dich!"
"Jamaika bliebt in der Karibik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. FDP-Chef Guido Westerwelle, der am Wochenende "großmundig den Lagerwahlkampf ausgerufen" habe, rief sie zu: "Westerwelle, wir stellen Dich!" Roth hatte eindringlich in ihrer Rede für einen eigenständigen Kurs der Partei geworben.
"Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien", sagte Roth vor den rund 750 Delegierten. Mit Blick auf die jüngsten Umfragen hatten die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP vorgeschlagen. Die Basis schmetterte ihre Initiative ab - es gab heftige Widerstände gegen ein solches Bündnis.
FDP am anderen Ende des Spektrums
In der über einstündigen Debatte über das Wahlziel fand keiner der Redner positive Worte für die FDP. Auch Künast reihte sich in die Reihe der Kritiker ein: Sie warf FDP-Chef Guido Westerwelle vor, die Angst der Menschen vor drohendem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu ignorieren. Die Liberalen mit ihren marktradikalen Vorstellungen würden sich am anderen Ende des politischen Spektrums befinden.
In weiteren Beschlüssen sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit dafür aus, Guantánamo-Häftlinge nach Deutschland zu lassen. Die Schließung des US-Gefangenenlagers dürfe nicht am Zögern der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen scheitern.
Grüner Gesellschaftsvertrag
Am Vortag hatte der Bundesparteitag nach langer Debatte einstimmig das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es trägt den Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag". Im Zentrum steht die Forderung nach einem "New Deal": Die Grünen wollen gleichzeitig gegen die Wirtschaftskrise und die drohende Klimakatastrophe vorgehen.
Durch Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales sollen innerhalb von vier Jahren eine Million Arbeitsplätze entstehen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Grünen auf 80 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wollen die Grünen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensabgabe für Reiche einführen.
Zudem plädieren die Grünen für die Einführung einer Garantierente und einer Grundsicherung für alle Kinder. Die Partei will einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde durchsetzen und die Hartz-IV-Sätze von 351 Euro auf 420 Euro anheben. (heb/mag/afp/ap/dpa/rtr)