Janukowitsch neuer Ministerpräsident der Ukraine
5. August 2006
Die Abgeordneten sprachen sich am Freitag (4.8.) mit 273 Stimmen für den Rivalen von Präsident Viktor Juschtschenko aus. Zahlreiche Parlamentarier des 450-köpfigen Parlaments enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Mit der Wahl Janukowitschs geht gut vier Monate nach der Parlamentswahl das Tauziehen um die Regierungsbildung zu Ende. Die Parteien der "Orangenen Revolution" hatten sich zuvor nicht auf eine Regierungsbildung verständigen können.
Comeback des prorussischen Rivalen von Präsident Juschtschenko
Der Ministerpräsident, der bereits von 2002 bis 2004 Regierungschef war, will eine große Koalition aus seiner Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten und der Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko führen. Das neue Kabinett wurde bereits gebilligt: Mit 269 Stimmen, und damit 33 mehr als erforderlich, bestätigten die Abgeordneten am späten Freitagabend Janukowitschs Regierungsmannschaft. Die Schlüsselressorts Außenamt und Verteidigungsministerium, über deren Besetzung laut Verfassung der Staatspräsident entscheiden darf, bleiben demnach bei den prowestlichen Kandidaten Boris Tarasiuk und Anatoli Gryzenko.
Janukowitsch zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung erfolgreich sein werde. "Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", sagte er vor der Abstimmung an die Abgeordneten gewandt. "Wenn Sie mich unterstützen, werden wir zusammenarbeiten." Der Wahlblock von Juschtschenkos Weggefährtin aus Revolutionstagen, Julia Timoschenko, boykottierte die Abstimmung. Vor seiner Wahl hatte Janukowitsch angekündigt, er wolle in seiner Regierung die verfeindeten Lager in der ukrainischen Politik einen.
Pakt der nationalen Einheit
Die Führer von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und Janukowitschs Partei der Regionen hatten sich am Donnerstag (3.8.) zusammen mit den Kommunisten und Sozialisten auf einen "Pakt der nationalen Einheit" geeinigt. Er regelt unter anderem zwei große Streitpunkte: So soll die von Juschtschenko angestrebte und von Janukowitsch abgelehnte NATO-Mitgliedschaft nur per Referendum möglich sein. Die Mehrheit der Ukrainer lehnt den Beitritt Umfragen zufolge ab. Janukowitschs Partei verzichtet dagegen auf die Forderung, Russisch neben Ukrainisch als Amtssprache einzuführen.
Gleichzeitig kündigte Janukowitsch auch eine Wiederannäherung seines Landes an den östlichen Nachbarn Russland an. "Russland war der strategische Partner der Ukraine und wird es auch in Zukunft sein", sagte er der russischen Tageszeitung "Iswestija" (Freitagsausgabe). Wichtigstes Ziel seiner Politik sei aber, die politische Spaltung der Ukraine zu überwinden, bekräftigte der 56-Jährige.
Janukowitsch war Juschtschenkos Gegner bei der später wegen Manipulationen aufgehobenen Präsidentenwahl 2004. Die Wiederholung der Wahl gewann der von der "Orangenen Revolution" getragene Juschtschenko. Janukowitsch war von der prorussischen Mehrheitskoalition aus Sozialisten und Kommunisten im Parlament für das Amt des Regierungschefs nominiert worden. Bei der Parlamentswahl am 26. März gewann seine Partei die meisten Sitze. (je)